Archiv des Monats Februar 2005

Rechtsgutachten: Generelle Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verfassungswidrig

Pressemitteilung vom 08.02.2005: Eine Pflicht zur generellen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, wie sie derzeit im Rahmen der EU angestrebt wird, ist unverhältnismäßig und daher mit verschiedenen Grund- und Menschenrechten unvereinbar. So lautet das Ergebnis eines heute vorgestellten Rechtsgutachtens des Frankfurter Juristen Patrick Breyer. Ein EU-Vorschlag sieht vor, dass sämtliche Daten, die bei der Inanspruchnahme von Diensten […]

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Editorial – EU-Pläne zur systematischen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten

Wenn es um die Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse geht, legen Innen- und Justizminister immer wieder eine beachtliche Kreativität und Hartnäckigkeit an den Tag. Gesetzesvorlagen zur Einführung von Mindestspeicherfristen für Telekommunikations-Verkehrsdaten beispielsweise wurden mehrmals – zuletzt im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes – über den Bundesrat eingebracht, obwohl der Bundestag sie stets parteiübergreifend abgelehnt hat. Nun haben […]

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