Archiv des Monats Juni 2005

Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz eingereicht

Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz eingereicht – Mehr Datenschutz und Kostenerstattung für Unternehmen gefordert Die TKG-Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1299/05) richtet sich gegen die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über die Erfassung von Kundendaten und die staatlichen Zugriffsrechte darauf. Am 20.06.2005 hat der Berliner Rechtsanwalt Starostik im Namen von zwei Privatpersonen und vier Internet-Unternehmen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen […]

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Europaparlament gegen Projekt zur Zwangsspeicherung sämtlicher Kommunikationsdaten

Pressemitteilung vom 07.06.2005: Europaparlament gegen Projekt zur Zwangsspeicherung sämtlicher Kommunikationsdaten Das Europäische Parlament hat heute mit klarer Mehrheit beschlossen, den EU-Ministerrat zur Aufgabe seiner Pläne zur Einführung einer generellen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten aufzufordern. Hierzu erklärt der Jurist Patrick Breyer, Verfasser eines Aufrufs gegen die Einführung einer generellen Verkehrsdatenspeicherung (siehe unten): Bundesjustizministerin Zypries begründet die Pläne […]

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Legal analysis: Telecommunications data retention and human rights

This paper examines the compatibility of blanket traffic data retention with the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (ECHR). The essay was published in the European Law Journal in 2005. View paper (11 pages)

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Allgemeine Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen: Verfassungsbeschwerde geplant

Der Beitrag mit dem Titel „Allgemeine Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen: Verfassungsbeschwerde geplant“ ist in der Zeitschrift DANA (Datenschutz-Nachrichten) 2005, S. 25-26 erschienen.

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