Archiv des Monats Februar 2006

Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung

Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) schrieb am 13.01.2006: Sehr geehrter Herr …, vielen Dank für Ihre Schreiben vom 8 und 11. Dezember 2005, die ich mit großem Interesse gelesen habe. Wir SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu einem übertriebenen Überwachungsinstrument geworden ist. Denn auch wir […]

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Der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) schrieb am 20.12.2005: Sehr geehrter Herr Breyer, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Dezember, in dem Sie mich aufgefordert haben, den Vorschlag für eine EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten abzulehnen. Ich teile Ihre Meinung nicht und habe für den Richtlinienvorschlag, wie er vom Europäischen Parlament geändert wurde, abgestimmt. Er ist […]

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Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung zu lasch?

Eine Mitstreiterin vom Institut für Bürgerrechte & Polizei/CILIP schrieb bezüglich der Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung: Lieber …, entschuldige bitte die späte Antwort, aber wegen der Winterferien konnten wir den Forderungskatalog erst heute diskutieren. Wir haben ein grundsätzliches Problem mit dem Vorgehen, einen solchen Forderungskatalog zu diesem Zeitpunkt vorzulegen. CILIP und auch die HU lehnen die Vorratsdatenspeicherung […]

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