Archiv des Monats März 2006

Dr. Günter Krings (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung

Email an guenter.krings(a)bundestag.de gesandt: Sehr geehrter Herr Dr. Krings, mit Interesse habe ich Ihre Rede im Bundestag am 16. Februar zum Thema Vorratsdatenspeicherung verfolgt. Unsere Position zu dem Thema ist Ihnen vielleicht durch die „Gemeinsame Erklaerung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland“ bekannt, die von ueber 10 Gruppen der Zivilgesellschaft unterstuetzt wird (http://www.vorratsdatenspeicherung.de.vu). Auf einige Argumente in […]

Kommentieren

Kommissionsanfrage Vorratsspeicherung

Mail an apickartalvaro(a)europarl.eu.int gesandt: Sehr geehrter Herr Alvaro, ich möchte Sie bitten, der Kommission die folgende Anfrage zu unterbreiten: > In Deutschland wird erwogen, die Richtlinie zur > Vorratsdatenspeicherung dahin gehend umzusetzen, dass der Zugriff auf > vorratsgespeicherte Daten zur „Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung > erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten“ > zulässig sein soll […]

Kommentieren

Nichtigkeitsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Mail an einige Bundestagsabgeordnete gesandt: Sehr geehrte…, mit Interesse habe ich Ihren Redebeitrag vom 16.02.2006 zum Thema Vorratsdatenspeicherung verfolgt. Der Debatte dieses Tages zufolge (http://dip.bundestag.de/btp/16/16019.pdf) sind sich alle Fraktionen einig, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Die einen halten die Richtlinie wegen mangelnder Rechtsgrundlage für nichtig, die anderen wegen Verletzung des Gemeinschaftsgrundrechts auf […]

Kommentieren

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006

Email an RA Starostik gesandt wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006: Hallo, Herr Starostik, wenn Sie wegen dem neuen Urteil noch einen Schriftsatz schreiben wollen, könnte man zum Beleg der Unverhältnismäßigkeit allgemeiner Vorratsspeicherungsrechte die folgenden Ausführungen des Gerichts zitieren (Rn. 91): „Die Menge und der Aussagegehalt anfallender Verbindungsdaten lassen ein immer klareres […]

Kommentieren


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: