Archiv des Monats April 2006

Datenspeicherung bei Fireball und Lycos

Mail an datenschutz(a)lycos-europe.com gesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage zu den Lycos-Suchdiensten „Lycos.de“ und „Fireball.de“: Speichern Sie bei Suchanfragen über die „Web-Suche“ die IP-Adresse des Benutzers und den eingegebenen Suchtext? Wenn ja, wann werden die Daten wieder gelöscht? Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass Lycos nach § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes zur […]

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BITKOM-Leitfaden Datenübermittlung

Mail an BITKOM gesandt: Sehr geehrter Herr …, mit Interesse habe ich Ihren BITKOM-Leitfaden Datenübermittlung gelesen. Was die Zulässigkeit einer Übermittlung auf der Grundlage einer Einwilligung angeht, schlage ich eine Ergänzung des Leitfadens dahin gehend vor, dass vorformulierte Einwilligungsklauseln an § 307 BGB zu messen sind. Vorformulierte Einwilligungserklärungen unterliegen damit einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Insbesondere […]

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Nutzerdurchleuchtung bei Ebay

Der vzbv (Verbraucherzentrale) hat versucht, gegen die Ebay-Datenverarbeitungsklauseln vorzugehen. Ich begrüße das sehr, auch wenn es bislang keinen Erfolg hatte (http://www.jurpc.de/rechtspr/20060047.htm). Der vzbv hat aber gegen das ablehnende Urteil Beschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Update: Der Bundesgerichtshof hat die Revision aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen (zu geringer Streitwert).

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T-Online-Urteil des LG Darmstadt

Mail an Bundesbeauftragten für Datenschutz gesandt: Sehr geehrte Frau …, die von Ihnen abgewartete Begründung des T-Online-Urteils des LG Darmstadt liegt nun vor… Das Urteil stellt klar, dass Access-Provider keinen Teledienst erbringen, dass IP-Adressen nach Verbindungstrennung zu löschen sind und dass Volumendaten bei Flatrates erst gar nicht erhoben werden dürfen. Anfangs- und Endzeitpunkt der Verbindungen […]

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Verstoß Deutschlands gegen RiL 2002/58/EG und 2000/31/EG

Mail an die EU-Kommission vom 05.03.2005: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich beschweren über die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Bestimmungen der Richtlinien 2002/58/EG und 2000/31/EG in nationales Recht. Meiner Ansicht nach sind die Vorgaben dieser Richtlinien im Bereich von IP-basierten Kommunikationsdiensten nicht oder jedenfalls nicht hinreichend klar transformiert worden. Dies […]

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