Archiv des Monats Mai 2006

EuGH: Keine Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung?

Mail an einige Bundestagsabgeordnete: Sehr geehrte …, gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden (http://snipurl.com/r4e3), dass die EG-Rechtsakte zur Fluggastdatenübermittlung mangels Rechtsgrundlage nichtig sind. Diese Entscheidung ist 1:1 auf die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten übertragbar und sollte daher Anlass geben, gegen diese Richtlinie Nichtigkeitsklage zu erheben. Der Gerichtshof stützt seine Entscheidung darauf, dass die Fluggastdatenübermittlung […]

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Bedrohung durch Kriminalität?

Fragt man die Deutschen nach der Entwicklung der Kriminalität in ihrem Land, so vermuten sie mehrheitlich einen dramatischen Anstieg der Delikte während der letzten zehn Jahre – seien das Mord oder Körperverletzung, Einbrüche oder Autodiebstähle. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 2000 Bürgern, die das Institut TNS Infratest 2004 durchgeführt hat. Die polizeiliche […]

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Jetzt Nichtigkeitsklage gegen Vorratsspeicherungsrichtlinie erheben!

Email an den Abgeordneten Herrn Dr. Krings (CDU): Sehr geehrter Herr Dr. Krings, vor einiger Zeit haben wir zum Thema Vorratsdatenspeicherung miteinander korrespondiert. Vor dem Hintergrund der gestrigen Rasterfahndungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts fragt es sich, ob Sie und Ihre Fraktion an der Ablehnung einer Nichtigkeitsklage gegen die Vorratsspeicherungsrichtlinie festhalten wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits 2003 […]

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Datenspeicherung bei Ebay [ergänzt am 18.11.2009]

Ich hatte von Ebay Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten verlangt, soweit ich sie nicht ohnehin auf „Mein Ebay“ abrufen kann. Ebay verweigerte insbesondere eine Auskunft über den gespeicherten „Clickstream“, weil dies einen unverhältnismäßigen Aufwand mit sich brächte. Die zuständige Aufsichtsbehörde (Innenministerium Brandenburg) entschied, dass der Aufwand von Ebay darzulegen wäre, sah aber […]

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IP-Speicherung auf heise.de

Mail vom 29.04.2006 an datenschutz(a)mi.niedersachsen.de: Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Website des Heise Verlags Hannover (www.heise.de) werden die IP-Adressen sämtlicher Besucher über die Dauer des Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert, und zwar in Verbindung mit den betrachteten Seiten. Dies halte ich für unzulässig. Die Website des Heise Verlags ist ein Mediendienst nach § 2 Nr. […]

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Pressemitteilung: US-Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Es handelt sich dabei um die “größte Datenbank der Welt”. Die gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch auf Auffälligkeiten geprüft; “soziale Netzwerke” der Gesprächsteilnehmer werden offengelegt. Die EU-Staaten haben im Februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung […]

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