Archiv des Monats Juni 2006

Hessen verteidigt automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich vor Gericht [2. Update]

Im September letzten Jahres meldete der Staatsgerichtshof des Landes Hessen den Eingang einer Grundrechtsklage gegen das automatisierte Kennzeichenscanning auf öffentlichen Straßen in Hessen. Das Verfahren ist auch jenseits von Hessen relevant, weil andere Länder ähnliche Regelungen bereits eingeführt haben (Bayern, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz) oder in Kürze einzuführen beabsichtigen (z.B. Schleswig-Holstein). Die Anfang 2005 in Hessen […]

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Bundesregierung zu vorformulierten Einwilligungserklärungen

Es gibt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu vorformulierten Einwilligungserklärungen, wie sie insbesondere im Internet verwandt werden. Wie beurteilt die Bundesregierung aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten die Praxis der Unternehmen, von ihren Kunden durch die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einwilligung zur Nutzung und Erfassung von Kundendaten zu erhalten? Nach § 307 Abs. 1 BGB darf die Einwilligung […]

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Frattini: Vorratsdatenspeicherung „theoretisch nicht in der ersten Säule möglich“

Kommissionspräsident Frattini erklärt in einem Interview zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: „Es war ein Fall, in dem eine Entscheidung in der ersten Säule theoretisch nicht möglich wäre, und wir haben sie dennoch erreicht.“ (engl. Original: „It was a case, where in theory it would not be possible to have a first pillar, European, decision and we […]

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Datenschutz-Fehler in TKG-Änderungsgesetz [Update]

Mail an Ausschüsse des Bundesrats geschickt: Sehr geehrte Damen und Herren, den Ausschüssen des Bundesrats liegt derzeit ein „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“ zur Beratung vor (BR-Drs. 359/06). Ich möchte Sie bitten, einen wohl unbeabsichtigten aber folgeschweren Fehler in dem Entwurf zu bereinigen. Dieser betrifft die Datenschutzvorschrift des § 96 TKG, der den Umgang mit […]

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Kabinett beschließt Telemediengesetz-Entwurf – Verschlechterungen statt Verbesserungen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Telemediengesetzes beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Bundestag zugeleitet. Als einzige Veränderung gegenüber der vorigen Entwurfsfassung kann ich eine neue Anti-Spamregelung erkennen (§ 6 Abs. 2). Ansonsten bleibt es unverändert dabei, dass dem Entwurf nicht nur die nötigen Verbesserungen der Verbraucherrechte fehlen (Datensparsamkeit, Anonymität, Freiwilligkeit von Einwilligungen), sondern […]

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„Freiheit statt Sicherheitswahn“ – Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni

Pressemitteilung vom 07.06.2006 „Freiheit statt Sicherheitswahn“ – Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen […]

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Bestandsdatenspeicherung bei der Telekom

Mail an Bundesbeauftragten für Datenschutz gesandt (07.04.2006): Sehr geehrte Frau …, zumindest T-Com speichert Bestandsdaten über die gesetzlich zulässige Dauer hinaus, wie ich letzthin erfahren musste: Im Jahr 2004 hatte ich meinen (einzigen) Telefonanschluss bei der T-Com gekündigt. Im März diesen Jahres (2006) meldete ich dann telefonisch einen neuen Anschluss an. Gefragt, ob ich schon […]

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