Archiv des Monats Juli 2006

Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz zum Teil ohne Erfolg

In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 21.06.2006 lehnte das Bundesverfassungsgericht aus formellen Gründen eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit einiger Datenspeicherungs- und Überwachungsvorschriften für Telekommunikationsunternehmen ab. Im letzten Jahr hatten zwei Privatpersonen und drei E-Mail-Provider beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) eingelegt. Die E-Mail-Provider wehrten sich dagegen, dass sie laut TKG und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) […]

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Österreichischer Verfassungsgerichtshof rügt Kfz-Kennzeichenscanning [Update]

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof zweifelt in einem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit des Kfz-Kennzeichenscannings im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen an. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Das österreichische Gesetz lautet: „Zur Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten Höchstgeschwindigkeit können auch automatische Geschwindigkeitsmesssysteme verwendet werden, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges auf einer bestimmten Wegstrecke gemessen werden kann.“ Der […]

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Bundesinnenministerium zum Thema Computerkriminalität

Das Bundesinnenministerium geht in einem Schreiben vom 20. Juni 2001 auf das Thema Computerkriminalität ein. Wenngleich das Schreiben schon etwas betagt ist, werden interessante und weiterhin aktuelle Fragen behandelt, u.a.: Häufigkeit, Aufklärungsquote und Bestrafung von Computerbetrug, Datenveränderung, Computersabotage, Straftaten gegen Urheberrechtsbestimmungen und Softwarepiraterie Strafbarkeit des Eindringens in ein Computersystem (Hacking), des Verbreitens von Viren und […]

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Andreas Lämmel (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Andreas Lämmel schrieb am 07.07.2006 zur Vorratsdatenspeicherung: Für Ihre Email vom 19. Juni 2006, in dem Sie um Unterstützung für einen Antrag von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 16/1622) werben, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH zu klagen, danke ich Ihnen. […]

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