Archiv des Monats September 2006

Schneier: Der Wert der Privatsphäre

Letzte Woche hat die Enthüllung eines weiteren NSA-Programms zur Überwachung des amerikanischen Volkes die Debatte über die Privatsphäre erneut angefacht. Die Befürworter des Programms haben dieselbe rhetorische Frage gestellt wie jedes Mal, wenn sich Bürgerrechtler gegen Identitätskontrollen, Videokameras, riesige Datenbanken, Data Mining und andere Methoden großflächiger Überwachung aussprechen: „Wenn Sie nichts Unrechtes tun, was haben […]

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Verfassungsgerichtspräsident: Aktionismus des Gesetzgebers schadet

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat der Neuen Osnabrücker Zeitung ein am 16.09.2006 veröffentlichtes Interview gegeben. Es folgt ein Auszug zum Thema gesetzgeberischer Aktionismus. Die sehr richtigen Warnungen des Präsidenten treffen auch auf die beständige Flut neuer Sicherheitsgesetze und -forderungen zu (Hervorhebungen von mir). Herr Papier, nach jedem Skandal – jetzt etwa um […]

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Vorratsspeicherung auf Kundenwunsch?

Eines der Argumente der Befürworter einer verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ist: Diese Daten werden schon heute gespeichert. Richtig ist dies für Abrechnungsdaten, also für Verbindungsdaten, von denen die Höhe der Rechnung abhängt. Bisher hat der Kunde aber das Recht, von seinem Provider die Löschung der Verbindungsdaten (mindestens der gewählten Rufnummern) mit Rechnungsversand zu verlangen. […]

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Klage gegen Suchmaschinen-Staubsauger

Drei AOL-Kunden haben in Kalifornien Klage gegen die Vorratsspeicherung ihrer Suchwörter erhoben. AOL speichert – ebenso wie Google und andere Suchmaschinen – bei jeder Anfrage an seine Suchmaschine ab, wer wann nach welchen Wörtern gesucht hat. Der Suchende wird entweder direkt mit seiner Kundenkennung gespeichert, oder es wird seine IP-Adresse protokolliert. Mithilfe anderer Datenbestände, wie […]

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EU erforscht und forciert Überwachungstechnologie

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission ein „EU-Sicherheitsforschungsprogramm“ (EU Security Research Programme, ESRP) eingerichtet. Gefördert wird die Entwicklung äußerst problematischer Überwachungstechnologien. Das Programm wird nicht demokratisch verwaltet, sondern von einem Gremium, dem hauptsächlich Vertreter der Industrie und der staatlichen „Bedarfsträger“ (Polizei usw.) angehören. In einem Bericht vom April 2006 machte die britische Bürgerrechtsorganisation […]

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E-Überwachung 2.0: Bundesregierung will Anonymität im Internet verdrängen

Am 13. September hat die Bundesregierung das Programm „E-Government 2.0“ beschlossen. Entgegen seinem Namen geht dieses Programm weit über die Modernisierung der Verwaltung und Internetangebote von Behörden hinaus; es betrifft jeden einzelnen Bürger. Inhalt Die Bundesregierung will eine „Infrastruktur zur eindeutigen elektronischen Identifizierung für Bürgerinnen und Bürger“ aufbauen. Die Identifizierung soll gegenüber dem Staat wie […]

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BfD: Kein Recht auf anonyme FreeMail-Adresse

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält es für zulässig, wenn kostenlose Emaildienste die Anmeldung eines Postfachs davon abhängig machen, dass sich der Kunde identifiziert. Unter dem 20.09.2006 schreibt die zuständige Mitarbeiterin: Ich habe die Stellungnahmen von GMX zur Rechtfertigung der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der Anmeldung zu dem kostenfreien Dienst FreeMail nun bewertet und […]

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Zypries Lippenbekenntnis für die Privatsphäre

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat heute das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auch in Zeiten terroristischer Bedrohung verteidigt. Es sei falsch, Datenschutz als Täterschutz zu „missdeuten“, sagte sie beim Juristentag am Dienstag in Stuttgart. Das grundlegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung aus dem Jahr 1983 sei weiterhin der Maßstab für die Freiheitsrechte. Der Staat […]

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Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“

Pressemitteilung vom 08.09.2006: Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder […]

Themen

Staat

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Stärkung der Geheimdienste („Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“)
  • automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
  • Biometrie in Ausweisen und Pässen
  • BND- und Cicero-Skandale: Journalistenbespitzelung und -durchsuchung
  • Fluggastdatenübermittlung in die USA
  • RFID-Chips in Pässen und Visa
  • Telefonüberwachung und TKÜV
  • Videoüberwachung und -aufzeichnung
  • Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

Bankdatenübermittlung in die USA (Swift), intransparentes Schufa-Scoring, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen, Überwachung am Arbeitsplatz.

Zukünftig zu erwarten

Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, biometrische Gesichtserkennung, Datenbank mit Fahrzeug- und Fluggastbewegungsdaten, RFID-Chips in Geldscheinen.

Weitere Informationen

Im Wiki finden sich weitere Informationen zu

  • Anreise, Stadtplan und Ablauf
  • Übernachtung
  • Möglichkeiten, mitzuhelfen (bitte helft mit!)
  • Parolen
  • Sprüche für Banner und Schilder
  • Demomusik
  • T-Shirts
  • Spendenkonto

Zum Wiki…

Direkter Link zur Demo-Homepage

http://www.Freiheit-statt-Angst.de.vu

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Springer-Kampagne: Privatsphäre ist nichts, Sicherheit ist alles

Springer betreibt derzeit eine wahrhafte Kampagne gegen das Recht auf Privatsphäre und unsere Grundrechte. In einem Bild-Kommentar vom 11. August heißt es: Wir, die mündigen Bürger, müssen aber nun akzeptieren, dass Geheimdienste, Polizei und andere Staatsorgane bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gehen dürfen. Datenschutz ist gut, Menschenleben retten und den Terror eindämmen ist viel […]

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