Archiv des Monats Oktober 2006

Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Telekommunikationsüberwachung

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung erarbeitet. Er soll verbesserten Grundrechtsschutz und eine Eindämmung der Telefonüberwachungen bewirken. In der Tat steigt die Anzahl der TK-Überwachungsmaßnahmen Jahr für Jahr rasant. Alle fünf Jahre tritt derzeit eine Verdoppelung der Fallzahlen ein. Im einzelnen hat der Gesetzentwurf der Grünen die folgende Zielrichtung: Weg von einem […]

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Ulrich Kelber (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung

Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt in einer Email Stellung zur geplanten systematischen und anlasslosen Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung: vielen Dank für Ihre E-Mail gegen die Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate. Ihre Bedenken gegenüber der gesetzgeberischen Umsetzung der europäischen Richtlinie kann ich durchaus verstehen, haben wir uns im Bundestag doch mehrmals […]

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Fernsehdokumentation „Alltag Überwachung“

Seit Juni 2006 gibt es eine 45-minütige Fernsehdokumentation mit dem Titel „Alltag Überwachung – Zwischen Terror, Sicherheit und digitaler Kontrolle“. In dem Dokumentarfilm lassen die Autoren Befürworter wie Gegner von Überwachung zu Wort kommen, darunter August Hanning (Bundesinnenministerium), Michael Arzt (Leipziger Kamera), Alexander Alvaro (FDP), Ralf Stegner (SPD), Rena Tangens (Foebud), Konrad Freiberg (Gewerkschaft der […]

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Kriminalität reduzieren ohne Überwachung

Ein für die Stadt Düsseldorf im Jahr 2003 erstelltes „Meta-Gutachten“ wertet verschiedene Studien zur Kriminalprävention aus. Die Studien untersuchen wissenschaftlich, welche Projekte zur Reduktion von Kriminalität taugen und welche nicht. Erfolgreich sind danach Projekte, die an Schulen, bei Drogenberatungsstellen, in einem Stadtteil oder in einer Stadt laufen und die sich gegen Drogen, Agressivität und Gewalt, […]

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Marcus Weinberg (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung – und meine Antwort

Sehr geehrter Herr …, vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten äußern. Unabhängig von der Frage der Regelungskompetenz der EU sollten wir uns im Klaren darüber sein, ob wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als Mittel zur Aufklärung von Straftaten nutzen wollen oder nicht. Ich glaube, dass eine vertretbare […]

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EU lässt „Identifizierungs- und Überwachungssystem“ entwickeln

Die EU gibt nächstes Jahr 15 Mio. Euro für „Anti-Terror-Forschung“ aus. Aus Datenschutzsicht scheinen mir die folgenden beiden Projekte problematisch: Das i-TRACS-Projekt dient der Entwicklung eines Systems zur „Identifizierung und Überwachung durch Analyse von Kommunikations-, Finanz- und Reisedaten“. Die verschiedenen Datenquellen sollen zusammengeführt werden. Ein Projekt namens GATE soll Geldwäsche und die finanzielle Unterstützung von […]

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Der überwachte Flugpassagier

Britische Forscher arbeiten derzeit an einem System namens „Optag“, mit dem sich jederzeit feststellen lässt, wo sich ein Fluggast aufhält. Dazu müssen Passagiere eine Karte um den Hals tragen (Halsband?), in die ein RFID-Funkchip integriert ist. Im Flughafen eingebaute Empfangsgeräte erkennen, wo sich jede Karte befindet, und zwar auf einen Meter Entfernung genau. Außerdem sollen […]

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Kommentar: Bundesverfassungsgericht zum IMSI-Catcher

Mit Beschluss vom 22.08.2006 (Az. 2 BvR 1345/03) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 100i der Strafprozessordnung (StPO) verfassungsgemäß ist. Die Vorschrift erlaubt es der Polizei, ein technisches Gerät („IMSI-Catcher“) einzusetzen, um die Geräte- und Kartennummer oder den Standort eines eingeschalteten Mobiltelefons zu ermitteln. Die Entscheidung der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat […]

BVerfGE 112, 304 <320 f.> ). Dabei wird zu prüfen sein, ob verfahrensrechtliche Vorkehrungen – wie etwa Benachrichtigungspflichten oder Rechtsschutzmöglichkeiten – zu erweitern sind, um den Grundrechtsschutz effektiv zu gewährleisten. Es stellt sich auch die Frage, ob und in welchem Umfang von einer neuerlichen Ausdehnung heimlicher Ermittlungsmethoden im Hinblick auf Grundrechtspositionen unbeteiligter Dritter Abstand zu nehmen ist.

Besonders der letzte Satz ist pikant. Im Rahmen der beabsichtigten „Gesamtregelung der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen“ will das Bundesjustizministerium nämlich eine Pflicht zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten einführen (Vorratsdatenspeicherung). Auf dieses Vorhaben dürfte der letzte Satz des Beschlusses gemünzt sein. Dagegen scheint zwar zu sprechen, dass die Vorratsdatenspeicherung eher nicht als „heimliche Ermittlungsmethode“ bezeichnet werden kann. Die Datenspeicherung schafft erst die Voraussetzung für spätere Ermittlungen. Ein anderes Vorhaben, auf das sich die Warnung der Verfassungsrichter beziehen könnte, ist aber nicht ersichtlich. Dass die Vorratsdatenspeicherung in ganz besonderem Maße die „Grundrechtspositionen unbeteiligter Dritter“ einschränkt, weil die Daten der gesamten Bevölkerung gespeichert würden, trifft jedenfalls zu.

Wenn die Richter den Gesetzgeber vor einer weiteren Niederlage bewahren wollen, würde dies erklären, warum sie sich in dieser ungewöhlichen Form an das Parlament wenden. Es ist nachvollziehbar, wenn das Bundesverfassungsgericht zunehmend daran verzweifelt, dass der Hunger der Innenpolitiker nach neuen Befugnissen nicht mehr zu bremsen ist. So hat das Bundesverfassungsgericht schon am 12.03.2003 entschieden: „Voraussetzung der Erhebung von Verbindungsdaten ist ein konkreter Tatverdacht.“ In der Rasterfahndungsentscheidung vom 04.04.2006 hat das Gericht erneut das „außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat“ betont. Nachdem das Justizministerium die Vorratsdatenspeicherung aber weiterhin vorantreibt, wundert es nicht, wenn die Richter zu dem letzten Mittel eines direkten Appells greifen.

Auch die Politik kann kein Interesse daran haben, ein evident verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden, das vom Bundesverfassungsgericht anschließend wieder aufgehoben wird. So lässt sich weder das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken noch das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit der Politik. Eine kluge Politik würde die Vorratsdatenspeicherung wenigstens solange aussetzen, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Eine entsprechende Klage liegt dem Gerichtshof bereits vor.

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Das Parlament: 45 Artikel über Datenschutz, Überwachung und Terrorismus

Die Wochenzeitung Das Parlament hat im August 2006 zwei Ausgaben den Themen Datenschutz und Terrorismus gewidmet. Hochkarätige Autoren haben dazu sehr lesenswerte Beiträge verfasst, die im Internet nachgelesen werden können: Johanna Metz über Datenschutz heute Pär Ström: Privatsphäre ist wie Sauerstoff – Der Kampf gegen den Terror darf die Bürgerrechte nicht gefährden Interview mit dem […]

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Schöne neue Welt der Videoerkennung

IBM stellte diese Woche in Wien Anwendungsbeispiele einer vollautomatischen Analyse von Videokamera-Aufnahmen vor. Derartige Systeme werden bereits vom Bundeskriminalamt getestet. So soll also die schöne neue Welt der Videoerkennung aussehen: Auf der Straße Nicht erlaubtes oder unerwünschtes Parken von Fahrzeugen wird gemeldet. „Das Vergehen wird direkt erkannt und es kann eingegriffen werden. Die ‚lästige Fahrersuche‘ […]

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