Archiv des Monats November 2006

Stellungnahme zur Reform der Telekommunikationsüberwachung

Aus Sicht der Grundrechtsträger habe ich einige Verbesserungsvorschläge zur Regulierung der Telekommunikationsüberwachung ausgearbeitet. Die Stellungnahme orientiert sich am Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die meisten Punkte lassen sich auf den aktuellen Regierungsentwurf übertragen. Diskutiert werden die folgenden Aspekte, wobei konkrete Formulierungsvorschläge unterbreitet werden: Anwendungsbereich § 100a StPO: Der […]

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Keine Umsetzungspflicht für Vorratsdatenspeicherung [Update]

Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: Sehr geehrter Herr Schaar, eine Reihe von Bürgerrechtsorganisationen versucht derzeit, die geplante Vorratsdatenspeicherung noch aufzuhalten, siehe auch die unten aufgeführte Pressemitteilung. Dabei ist es wichtig, dass die Datenschutzbeauftragten und wir am gleichen Strang ziehen und die gleiche Argumentation verwenden. In Ihrer Pressemitteilung vom 28.11.2006 schreiben Sie, dass Sie die […]

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Petition: Erst- und Zweitstimme ersetzen durch frei verteilbare Stimmen

Am 23.10.2006 habe ich die folgende öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bei Bundestagswahlen die Erst- und Zweitstimme zu ersetzen durch mehrere Stimmen (z.B. 10), die jeder Wähler auf alle Kandidaten seines Bundeslandes verteilen kann. Begründung: Das derzeitige Wahlrecht belässt dem Wähler de facto nur sehr geringe Wahlmöglichkeiten, weil die […]

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Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet [ergänzt]

Neues Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer: Pressemitteilung vom Donnerstag, den 16.11.2006: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – Deutschlands Internetnutzer müssen zunehmend den Missbrauch ihrer Daten befürchten. Elf Organisationen fordern vom Gesetzgeber jetzt ein mutiges Gegensteuern: Die Sammlung und Aufzeichnung von […]

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FDP-Position zur Vorratsdatenspeicherung

Meine Email von heute an drei FDP-Abgeordnete: Sehr geehrte…, ich möchte Ihnen für Ihre kritischen Worte zur Vorratsdatenspeicherung diese Woche danken. Allerdings stelle ich insoweit auch eine besorgniserregende Tendenz zur Aufweichung der FDP-Position fest. So heißt es in einer Pressemitteilung [1, 2], „der Zeitraum für die in der Richtlinie vorgesehene Vorratsdatenspeicherung“ sei „zu lang bemessen“, […]

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Echtzeit-Anonymisierung von Server-Logfiles

Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs hat dieser Tage in Erinnerung gerufen, dass die personenbezogene Protokollierung von Nutzerdaten nur in konkreten Verdachtsfällen erlaubt ist, nicht aber rein vorsorglich und generell, auch nicht für „kurze Zeit“ oder ähnliches. Im Fall T-Online haben die Gerichte dem Argument eine Absage erteilt, eine generelle Protokollierung sei zur Gewährleistung der Netzsicherheit und […]

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Speicherung von IP-Adressen ist unzulässig – auch auf Websites

Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober eine Beschwerde von T-Online gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2005 verworfen. Damit ist dieses Urteil rechtskräftig geworden. In dem Urteil wird T-Online verurteilt, „nach Beendigung der jeweiligen Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger alle Daten, die eine Verbindung zwischen der zugeteilten IP-Adresse und dem Kläger […]

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Mediawiki, WordPress, phpBB und punBB ohne Protokollierung von IP-Adressen [Update]

Die verdachtsunabhängige Protokollierung von IP-Adressen nur für den Fall, dass die Daten zur Missbrauchsbekämpfung einmal erforderlich sein könnten, ist in Deutschland unzulässig. Trotzdem ist sie bei der meisten Software nicht nur voreingestellt, sondern lässt sich auch nicht in den Einstellungen deaktivieren. Mediawiki Der beliebten Wiki-Software Mediawiki die Protokollierung von IP-Adressen abzugewöhnen, ist zum Glück nicht […]

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