Archiv des Monats März 2007

Automatisiertes Quick-Freeze statt genereller IP-Speicherung?

Zu der Idee, dass Internet-Zugangsanbieter ein System zur anlassbezogenen Speicherung von IP-Adressen installieren könnten, auch verbunden mit einer vollautomatischen Erkennung von „Missbrauch“: Was die Zumutbarkeit einer sofortigen Löschung bzw. Nichtprotokollierung von IP-Adressen angeht, muss man zunächst festhalten, dass eine ganze Reihe von Providern das bereits so handhabt, auch bundesweite Anbieter wie Lycos (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24705/1.html), und offenbar […]

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Wollt ihr das totale Protokoll?

Dass sich der Staat für Recherchen und Informanten von Journalisten interessiert und dabei auch deren Kommunikation überprüft, ist nicht neu. Bekannt wurde etwa die Ermittlung von Telefonkontaktdaten eines Reporters der Dresdner Morgenpost, die Telefonüberwachung von Journalisten des Stern und des ZDF im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Khaled el-Masri und die monatelange Analyse aller Verbindungsdaten der […]

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Bundesregierung verteidigt Telekommunikationsüberwachung in Karlsruhe

Die gesetzliche Identifizierungspflicht für Telefon- und Handynutzer steht auf dem Prüfstand der Bundesverfassungsrichter. In der Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz liegen nun die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Datenschutzbeauftragten vor. Die Datenschutzbeauftragten bezeichnen die leichte Identifizierbarkeit aller Telekommunikationsnutzer als verfassungswidrig. Die Bundesregierung verteidigt die Regelungen demgegenüber als unverzichtbares Ermittlungsinstrument und will ab Herbst auch Verbindungsdaten speichern […]

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Datenkrake eBay mauert bei Auskunftersuchen

Seit 2003 versuche ich, von eBay Auskunft über die Daten zu erhalten, die dort im Laufe der Jahre über mich angesammelt worden sind. Seit ebenso vielen Jahren weigert sich eBay mit wechselnden Begründungen. Jetzt liegt eine neue Stellungnahme von eBay vor: „Den Ausführungen von […] habe ich entnommen, dass es ihm vor allem darum geht, […]

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Kreditkartenfahndung „Operation Mikado“ bleibt datenschutzwidrig [ergänzt am 03.08.2009]

In der laufenden Datenschutzbeschwerde wegen der „Operation Mikado“ habe ich eine weitere E-Mail an die für meine Bank zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde versandt: Sehr geehrte Frau …, zum oben genannten Verfahren möchte ich noch eine kurze Anmerkung machen: Vor einigen Tagen ging durch die Presse, dass das Amtsgericht Halle das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall „Mikado“ als […]

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Zehn Argumente für sofortige Löschung von Verbindungsdaten

Die lange Diskussion über die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat hat ihre Spuren hinterlassen. Viele haben sich schon so an die Idee gewöhnt, dass sie die von der Deutschen Telekom angekündigte 7tägige Speicherung von IP-Adressen oder gar die von der Bundesregierung geplante 180tägige Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdaten für einen ausgewogenen „Kompromiss“ halten. […]

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Datenschutz bei Online-Tickets der Deutschen Bahn [Update]

Meine Mail vom 22.12.2006 an die hessische Datenschutzausicht: Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Tagen habe ich zum Normaltarif ein DB-Online-Ticket (Zugfahrschein) über das Internet gekauft, und zwar bei der DB Fernverkehr AG/DB Regio AG, Stephensonstr. 1, 60326 Frankfurt. Verwundert hat mich, dass der Reisebegleiter bei der Kontrolle neben dem Ticket auch meine Kreditkarte […]

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Bundesverfassungsgericht: Keine Verbindungsdatenspeicherung bei Prepaidkarten

Der Nutzer einer vorausbezahlten Mobiltelefonkarte (Prepaid) klagt vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf sofortige Löschung anfallender Verbindungsdaten. Er argumentiert, es genüge, wenn der Anbieter nach jedem Gespräch das angefallene Entgelt vom Kartenguthaben in Abzug bringe; eine längere Speicherung der Verbindungsdaten sei nicht erforderlich. Der Anbieter will die Daten demgegenüber einen Monat lang speichern. Das Amtsgericht Düsseldorf […]

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7-tägige Speicherung von IP-Adressen zulässig? [ergänzt am 15.11.2010]

Die T-Com will ihre Speicherung der IP-Adressen von Internetnutzern dahingehend ändern, dass die ihren Kunden zugewiesenen IP-Adressen künftig statt 80 Tage nur noch sieben Tage lang gespeichert werden. Die geplante Änderung betrifft die Kunden von T-Online, Congster und 1&1. Mithilfe der IP-Adresse können Strafverfolger, aber auch etwa Inhaber von Urheberrechten genau nachvollziehen, was eine Person […]

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