Archiv des Monats Mai 2007

Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Im Wortlaut (Hervorhebungen von mir): Resolution des Deutschen Anwaltvereins zur geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze 58. Deutscher Anwaltstag in Mannheim 16. Mai 2007 Präambel Freiheit und Sicherheit gehören zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats. Seit dem 11. September 2001 sind zahlreiche Gesetze verabschiedet worden, die Sicherheit geben sollen, tatsächlich aber Freiheit nehmen. Diese Gesetze scheinen davon […]

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Gerichte prüfen Kfz-Massenscanning in Hessen und Schleswig-Holstein [3. Update]

Der Hessische Staatsgerichtshof hat für August Termin zur mündlichen Verhandlung über eine Klage gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Gegen eine ähnliche Regelung in Schleswig-Holstein ist letzte Woche Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Über die Klage eines hessischen Bürgers gegen die massenhafte Kfz-Kennzeichenfahndung auf öffentlichen Straßen wird der Hessische Staatsgerichtshof im August mündlich verhandeln. […]

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FDP-Beschluss: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren

Zitate aus einem Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 23.04.2007: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu einem unverzüglichen Kurswechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik auf. Maßstab müssen die Prinzipien unserer Verfassung, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, und die vom Bundesverfassungsgericht nach dem 11. September 2001 in einer Vielzahl von Entscheidungen entwickelte Rechtsprechungslinie […]

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Private Auskunftsansprüche gegen Internet-Zugangsprovider

Aus einer E-Mail zum Thema private Auskunftsansprüche von „Rechteinhabern“ gegen Internet-Zugangsprovider, über deren Einführung der Bundestag gerade berät („Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“): Es ist richtig, dass die Beschränkung auf gewerbliche Tätigkeiten sehr wichtig ist, um nicht einen Großteil aller Internetnutzer zu kriminalisieren. Hier zeigt sich, dass die Kriminalisierung des […]

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Forderungen für ein Umsteuern bei der Sicherheitspolitik

E-Mail an einige Mitglieder der Grünen: Sehr geehrte…, ich danke herzlich für die Einladung zu Ihrem Strategiegespräch am 14.5.07. Leider kann ich den Termin aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen. Ich finde Ihre Initiative „Für eine Rechtsstaats- und Demokratieoffensive – gegen Überwachungsphantasien und Abbau von Bürgerrechten“ aber sehr wichtig und möchte daher auf diesem Weg einige […]

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Das Überwachungsparadoxon: Warum verstärkte Überwachung nützlich und doch wirkungslos ist

Bei der Diskussion des Nutzens von Überwachung steht man einem scheinbaren Widerspruch gegenüber: Einerseits können die staatlichen Behörden für jede beliebige Überwachungsbefugnis belegen, dass sie genutzt wird und mitunter auch hilfreich bei der Aufklärung von Straftaten ist. Andererseits ist nicht nachweisbar, dass die Kriminalitätsrate – und damit auch das Kriminalitätsrisiko – von den verfügbaren Überwachungsmöglichkeiten […]

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Bundesinnenministerium: Mehr Demokratie führt zu „abnehmendem Sachverstand“ [1. Ergänzung]

Letztes Jahr hatte ich in einer Petition an den Deutschen Bundestag gefordert, bei Bundestagswahlen die Erst- und Zweitstimme zu ersetzen durch mehrere Stimmen (z.B. 10), die jeder Wähler auf alle Kandidaten seines Bundeslandes verteilen kann. Die Begründung: Das derzeitige Wahlrecht belässt dem Wähler de facto nur sehr geringe Wahlmöglichkeiten, weil die meisten Kandidaten und Listen […]

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