Archiv des Monats Juni 2007

Erleichterte Überwachung von Schuldnern geplant

Seit 2005 bereiten die Justizministerien einen Gesetzentwurf zur erleichterten Überwachung von Schuldnern vor, also von Personen, die fällige Schulden nicht bezahlen (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung). Geplant ist unter anderem folgendes: Schuldnerverzeichnis Schon bisher führen die Amtsgerichte Verzeichnisse von Schuldnern, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben (Schuldnerverzeichnis). Auskünfte aus dem […]

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CDU/CSU: Wer Grundrechte verteidigt, ist schuld an Anschlägen?

Die CDU/CSU scheint auf eine neue Linie zur Durchsetzung ihrer sicherheitspolitischen Agenda einzuschwenken. Nötigung von Abgeordneten Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sagte bereits im April wörtlich: Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion […]

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Forsa-Meinungsumfrage zur Sicherheitspolitik [3. Update]

Im Auftrag des Stern hat das Forschungsinstitut Forsa eine repräsentative Umfrage über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Gefragt wurde, welche Sicherheitsmaßnahmen die Befragten als unzulässige Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger empfinden. Für unzulässig halten 18% die Videoüberwachung von Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen 32% eine zentrale Fingerabdruckdatei 35% einen Zugriff auf […]

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Grünes Grundsatzpapier zum Datenschutz in der Informationsgesellschaft beschlossen

Auf der Grundlage eines Entwurfs der Abgeordneten Silke Stokar hat die Bundestagsfraktion der Grünen am 22. Mai eine überarbeitete Fassung des Papiers „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“ beschlossen und veröffentlicht. Filtert man das beständige ungerechtfertigte Lob für die rot-grüne Regierungspolitik aus, dann findet man in dem Papier wichtige, konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, darunter: […]

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Details der geplanten Vorratsdatenspeicherung [Update]

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung enthält die folgenden Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf aus dem letzten Jahr: 1. Einziger Lichtblick: Das völlig aussichtslose Unterfangen, anonyme E-Mail-Konten zu verbieten, ist nicht mehr vorgesehen (§ 111 TKG-E). Dafür ist der Speicherumfang bei der E-Mail-Nutzung ausgeweitet worden (§ 111 TKG-E). Gespeichert werden sollen nicht nur die […]

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