Archiv des Monats August 2007

Schäuble bereitet Bruch mit dem Rechtsstaat vor

Das Deutschlandradio hat eine Zusammenstellung von über 50 Text- und Wortbeiträgen veröffentlicht, die sich mit dem Konflikt von Terrorbekämpfung und Freiheitsstaat auseinandersetzen. Unter den vielen lesens- und hörenswerten Beiträgen soll das Interview mit dem FDP-Innenpolitiker Max Stadler, der früher als Staatsanwalt und Richter tätig war, hier vorgestellt werden: „Die Methode von Schäuble, dass er behauptet, […]

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Neue Zahlen zur Überwachung von Telefon- und Internetnutzern [3. Ergänzung]

In den letzten Tagen sind neue Zahlen über das Ausmaß der Überwachung von Telefon- und Internetnutzern bekannt geworden. Bisher wusste man nur über die inhaltliche Überwachung der Telekommunikation Bescheid. Im Jahr 2005 ist in 4.925 Strafverfahren Telekommunikation überwacht worden. Da es 1997 nur 2.384 Verfahren waren, ergibt sich eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate von fast 10% […]

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Auskunft an Unterhaltungsindustrie

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.01.2007 sieht vor, dass Zugangsprovider an Inhaber von Patent-, Urheber- und anderen Rechten Auskunft über Nutzerdaten erteilen müssen, wenn dies zur Verfolgung von Rechtsverletzungen erforderlich ist. Der Bundestag wird im April 2008 über den Entwurf entscheiden. Stellungnahme Aus Sicht der Nutzer ist dazu folgendes anzumerken: 1. Fehlende Beschränkung auf gerichtliche […]

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Wir brauchen keine Schafe, um unsere Grundrechte zu schützen

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU schaltet Anzeigen, um ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die Demokraten den Abhörplänen Bushs zugestimmt haben. Auf die deutschen Verhältnisse übertragen würde die Anzeige so lauten: Wenn die SPD-Führung Schäubles Plänen zum Ausspionieren der Bürger zustimmt, ist das schleeeeeeeeeecht. Als die Deutschen 2005 einen neuen Bundestag wählten, hofften wir, […]

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Über den Sinn und Unsinn von Videoüberwachung

Aus einer E-Mail an eine Bundestagsabgeordnete: Es freut mich, dass Sie unsere Demonstration und den Aufruf dazu unterstützen, wenngleich unsere Forderung betreffend des Stopps der Videoüberwachung tatsächlich wörtlich gemeint ist. Auch meine ich, dass nicht der Abbau von Überwachungskameras den Nachweis ihrer Wirkungslosigkeit voraussetzt, sondern der Aufbau und die Beibehaltung von Videoüberwachung den Nachweis ihrer […]

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Datensparsam Fliegen

Heise weist darauf hin, dass Fluglinien die Daten ihrer Flugpassagiere in zentralen Buchungssystemen speichern, die sich mit einer Ausnahme alle in den USA befinden. Folglich haben die US-amerikanischen Dienste Zugriff auf die Daten und können diese in ihre eigenen Systeme einspeisen, und zwar unabhängig von dem Fluggastdaten-Übereinkommen. Während dieses Übereinkommen nur Flüge in die USA […]

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Ixquick: Datensparsame und gute Google-Alternative [10. Ergänzung]

Die in den Niederlanden basierte deutschsprachige Metasuchmaschine Ixquick löscht personenbezogene Daten ihrer Nutzer – insbesondere die IP-Adresse – nach 48 Stunden. Im Vergleich zur 1,5-jährigen Datenspeicherung durch Google und der wohl unbegrenzten Speicherung durch andere Suchmaschinen ist das ein großer Fortschritt, zumal Ixquick in Europa speichert und nicht in den USA. Was in den USA […]

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BBC-Doku: Die Macht von Alpträumen – Der Aufstieg der Angstpolitik

Eine dreiteilige BBC-Dokumentation aus dem Jahr 2004 mit dem Titel „The Power of Nightmares: The Rise of the Politics of Fear“ kann online betrachtet und heruntergeladen werden. Aus dem einleitenden Text des Regisseurs Adam Curtis: Früher versprachen Politiker, eine bessere Welt zu schaffen. Sie taten dies auf verschiedene Art und Weise, aber ihre Kraft und […]

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Privacy-Lobbyismus für Anfänger

Hanno Zulla, Unternehmer, Blogger und Privacy-Aktivist, hat in einer bewundernswerten Aktion Klinken geputzt und persönlich mit Abgeordneten seines Wahlkreises über IT-Politik und Bürgerrechte gesprochen, also über Themen wie Wahlcomputer, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Softwarepatente, Killerspiele, Mautdatenerhebung. Vor einigen Tagen hat er ein langes Radiointerview über seine Aktion gegeben, aus dem hier zitiert werden soll. Notwendigkeit persönlicher Gespräche […]

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Data retention and the German constitution

Excerpt from an e-mail of 2007/08/08: If the German parliament passes the bill on data retention later this year, we will file a complaint with the German Constitutional Court arguing that a blanket retention of the entire population’s communications data is grossly disproportionate and violates the German constitution. The German Constitutional Court has already ruled […]

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