Archiv des Monats September 2007

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Kfz-Massenscanning [2. Update]

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Die Beschwerden richten sich gegen das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz, die beide den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte erlauben. Die Vertretung der Beschwerdeführer vor Gericht wird der Berliner Polizeirechtsexperte Prof. Dr. Clemens Arzt […]

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Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor Überwachungsstaat

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek hat in einem Radiointerview die derzeitige Sicherheitspolitik deutlich kritisiert. Auszüge: Es werden Grundwerte beiseite geschoben, die dem Staat Grenzen setzen, die die Grenze zum Überwachungsstaat markieren. Das wird zuwenig beachtet. Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden in Österreich schon ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von […]

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