Archiv des Monats Oktober 2007

Überwachung macht unsicher – Misstrauen erzeugt Widerstand

Unter dem Titel „Überwachung macht unsicher“ hat Kai Biermann in der ZEIT einen hervorragenden Beitrag über die Auswirkungen von Überwachung geschrieben. Er widerlegt darin auch die Argumentation von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Einige Zitate: Kontrolle statt Vertrauen – die neue Strategie der Inneren Sicherheit schadet vor allem sich selbst. Denn, wer beobachtet wird, ist nicht mehr […]

Kommentare (1)

Bundeskriminalamt und Ministerien: Wir speichern doch! [7. Ergänzung]

Gestern musste die Bundesregierung dem Bundestag Rede und Antwort stehen, weil viele Behörden personenbeziehbar speichern, wer wann welche ihrer Internetseiten betrachtet und nach welchen Suchworten durchsucht hat. Anlass der parlamentarischen Anfrage waren zwei Urteile, die deutlich gemacht haben, dass eine solche anlasslose, generelle Vorratsprotokollierung des Internet-Nutzungsverhaltens unzulässig ist, egal für welchen Zeitraum und egal für […]

Kommentare (6)

Von Linksextremisten und Bürgerrechtlern

Einiges Aufsehen erregte vor einiger Zeit die folgende Passage des Tätigkeitsberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2006: Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität „staatlicher Repression“. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm […] zum Anlass, den […]

Kommentare (3)

Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten [2. Update]

Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Ein Urteil mit Folgen für Internetbranche und Politik. Mit Urteil vom 27.03.2007 hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, „[personenbezogene] Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals ‚http://www.bmj.bund.de‚ übertragen wurden, über […]

Kommentare (57)


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: