Archiv des Monats Dezember 2007

Personenbezug: Keine Relativierung des Datenschutzes [ergänzt]

Der gesetzliche Datenschutz gilt nur für personenbezogene Daten (§ 1 Bundesdatenschutzgesetz). Von großer Bedeutung ist daher die Frage, wann eine Information als „personenbezogen“ im Sinne des Gesetzes anzusehen ist und wann nicht. Bestimmbarkeit des Betroffenen Laut Bundesdatenschutzgesetz sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 BDSG). […]

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Gericht: Entschädigungsanspruch für Überwachungs-Hilfsdienste [3. Ergänzung]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesnetzagentur durch einstweilige Anordnung untersagt, vor dem rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens die Einrichtung einer sogenannten „Auslandskopfüberwachung“ durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dessen Kosten durchzusetzen. Der Beschluss vom 08.11.2007 (Az. VG 27 A 315.07) könnte den Beginn einer allgemeinen Entschädigung von TK-Anbietern für die Einrichtung und Vorhaltung von Überwachungsvorrichtungen markieren. Hintergrund Im […]

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Links zur elektronischen Beobachtung von Kraftfahrzeugen

Links zum Einsatz von RFID-Chips und GSM-Technologie zur staatlichen Beobachtung von Kraftfahrzeugen: System in den Vereinigten Arabischen Emiraten [1, 2, 3, 4] obligatorisches System in Malaysia [1, 2] obligatorisches System in Bermuda [1, 2, 3] System in Thailand [1, 2] Tests in Großbritannien [1, 2, 3] Tests in Südafrika Test in China Von der Europäischen […]

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