Archiv des Monats Januar 2008

Wolfgang Schäuble: Der Staat bin ich

Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren immer häufiger Gesetze aufheben oder einschränken, weil die jeweilige Bundestagsmehrheit in Zusammenarbeit mit der Regierung die Grundrechte der Betroffenen missachtet hatten. So entschieden die Verfassungshüter, dass das Abhören einer Wohnung eingestellt werden muss, wenn intime Vorgänge stattfinden, und dass unschuldige Passagiere eines entführten Flugzeugs auf keinen Fall abgeschossen […]

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Personalausweisnummern-Hacks

Einige Internet-Anbieter verlangen bei der Anmeldung für Dienste die Angabe der eigenen Personalausweisnummer, obwohl sie diese nicht benötigen. Ebenso verhalten sich einige Anbieter von Prepaid-Handykarten. Man kann sich gegen diese Erhebung unnötiger Daten wehren, indem man eine zufällige Personalausweisnummer angibt. Dazu gibt es einige Werkzeuge im Internet: Personalausweisnummern überprüfen und generieren Zufällige Personalausweisnummer generieren Personalausweisnummer […]

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Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Vor einer Woche, am 31. Dezember 2007, ist die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 113a, 113b TKG (Vorratsdatenspeicherung) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Mit der Beschwerde verbunden ist ein Antrag auf sofortige Aussetzung der Datenspeicherung wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit. Die 150-seitige Beschwerdeschrift ist im Internet abrufbar. Mir liegt jetzt eine weitere, Anfang Januar eingereichte […]

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Exekutive darf weiterhin gegen das Parlament EU-Recht setzen

Aus einer an den Bundestag gerichteten Petition vom 20.03.2006: In einer Demokratie ist die Rechtsetzung Sache der Volksvertreter, also der Parlamente, und nicht der Regierung. EU-Entscheidungen im Bereich der zweiten und dritten Säule werden dagegen bisher nur nachträglich demokratisch legitimiert, und zwar im Wege der nationalen Ausführungsgesetze. Zu diesem Zeitpunkt besteht jedoch nur noch die […]

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Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?

Einige Politiker, unter anderem in der SPD, befürworten die Einführung eines „Grundrechts auf Informationsfreiheit im Internet“. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz meint: „Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt“. Tatsächlich haben Richter des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung über das nordrhein-westphälische Gesetz zur staatlichen Online-Spionage darauf hingewiesen, dass die Grundrechte des […]

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