Archiv des Monats Februar 2008

Bundesdatenschutzbeauftragter stoppt eigene IP-Speicherung [3. Ergänzung]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die personenbeziehbare Speicherung der Nutzung seiner Webseite gestoppt. Die IP-Adressen der Nutzer werden ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Peter Schaar befasst sich außerdem mit der Speicherpraxis anderer Bundesbehörden und von Internet-Unternehmen wie Google. Nachdem die Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten die IP-Adressen der Nutzer zunächst einige Tage lang, später noch einige Stunden lang […]

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Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht

Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte – namentlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – wird sofort und weit überschießend umgesetzt. EU-Recht zum Schutz der Freiheitsrechte – namentlich das Gebot der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden – wird ignoriert. Die Bundesregierung teilt nun mit, dass zurzeit 13 Vertragsverletzungsverfahren […]

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Nutzen von Videoüberwachung in Berlin und London

Die Humanistische Union hat vor einigen Monaten die Herausgabe einer Untersuchung über die Überwachung von U-Bahnen in Berlin erreicht. Wissenschaftlich untersucht wurde dort ein Pilotprojekt, demzufolge 12 Monate lang Videoaufzeichnungssysteme in Bahnhöfen und Zügen von drei U-Bahn-Linien eingesetzt wurden. Der Zwischenbericht der Forscher untersucht einen Zeitraum von sechs Monaten, danach kündigten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) […]

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Erpressungstaktik der USA künftig wirksam unterbinden

Aus einer E-Mail zum Thema Post-Verkehrsdatenübermittlung in die USA: Zunächst einmal wird die Behauptung, man sei zur Übermittlung der Daten gezwungen, schon dadurch widerlegt, dass Österreich erfolgreich dem entsprechenden Verlangen nicht nachzukommen scheint. Das muss EU-weit so praktiziert werden. Wir brauchen eine entsprechende EU-Initiative. Dann will ich mal die Amerikaner sehen, die keine Pakete mehr […]

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E-Personalausweis soll Anonymität im Internet verdrängen

Das von Dr. Wolfgang Schäuble geleitete Bundesinnenministerium plant die Einführung eines „elektronischen Personalausweises“, der die nicht-anonyme Internetnutzung zum „Normalfall“ machen soll. Weitere Informationen: Aktuelle Gesetzesvorhaben E-Überwachung 2.0: Bundesregierung will Anonymität im Internet verdrängen

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„Die Terroristen können uns gar nichts anhaben“

Der WDR hat eine gute Sendung über Kriminalitätsbekämpfung produziert. Interessante Fakten daraus: Die Angst vor terroristischen Anschlägen ist „unverhältnismäßig groß“. Seit 2001 sind in Europa zwar 247 Personen durch einen Anschlag ums Leben gekommen. Im selben Zeitraum starben jedoch alleine bei Stürmen 256 Menschen (zum Beispiel durch herabstürzende Äste). Während der Hitzewelle im Sommer 2003 […]

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Interview über Anonymisierungsdienste: Wollen sich die Menschen noch eine Privatsphäre leisten?

Rolf Wendolsky, Dipl.-Wirtschaftsinformatiker und Geschäftsführer der den JAP-Nachfolger JonDonym vertreibenden JonDos-GmbH, spricht über JonDonym, Tor, Steganografie, die Vorratsspeicherung sowie Datenschutz in unserer heutigen Gesellschaft und gibt praktische Tipps zum Schutz vor dem Bundestrojaner. Herr Wendolsky, JonDonym als Nachfolger von JAP ist einer der hierzulande bekanntesten Anonymisierungsdienste. Warum ist Otto-Normal-Surfer nicht anonym? Wer ins Internet geht, […]

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Fingerabdrücke und Irisscan bei Einreise

Nach einem Vorschlag von EU-Innenkommissar Franco Frattini sollen künftig alle Reisende aus Drittländern, die für weniger als drei Monate in den Schengen-Raum kommen, Fingerabdrücke abgeben und sich fotografieren lassen. Mehr…

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Vorstellung des Frühwarnsystems zum Schutz der Privatsphäre

Ein Ergebnis des Strategiekongresses des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist dieses neue Frühwarnsystem: Schon länger gibt es in diesem Blog die Seite „Aktuelle Gesetzesvorhaben“. Hier werden frühzeitig politische Vorhaben und Gesetzentwürfe gesammelt, die unsere Privatsphäre gefährden. Neuzugänge werde ich künftig in einer neuen Kategorie dieses Blogs ankündigen. Die Ankündigungen können als RSS-Feed abonniert werden, und zwar über […]

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Sechs Monate Haft für Brigitte Zypries? [ergänzt]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die für Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung verantwortlich ist und auch neue Überwachungspläne wie Online-Durchsuchung und Fluggastdatensammlung im Ergebnis mitträgt, lebt gefährlich: Zuerst wurde infolge einer Datenpanne bekannt, wie oft eine Polizeistreife nachts ihre Darmstädter Wohnung patrouillierte. Dann wurden aus ihrer Berliner Wohnung zwei Laptops gestohlen. Nun drohen Brigitte Zypries auch noch […]

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