Archiv des Monats Februar 2008

TKG-Verfassungsbeschwerde: Grundrechtsverletzung vertieft [ergänzt]

In der seit 2005 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes ist ein neuer Schriftsatz eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 2004 eingeführten Identifizierungszwang für Telekommunikationsnutzer und die millionenfache Identifizierung von Telekommunikationsnutzern durch verschiedenste Behörden (Details). Der neue Schriftsatz weist darauf hin, dass die angefochtenen Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen noch […]

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Deutschland verklagt: Landesfürsten verweigern unabhängigen Datenschutz [ergänzt am 21.03.2010]

Bei dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland eingegangen (Az. C-518/07). Anlass des Verfahrens ist die Weigerung sämtlicher 16 Bundesländer, auf Weisungsbefugnisse gegenüber ihren Datenschutz-Aufsichtsbehörden zu verzichten. Der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und Art. 8 der Europäischen Grundrechtscharta zufolge hat jeder Bürger ein Recht darauf, dass der Umgang mit seinen persönlichen Daten von einer […]

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