Archiv des Monats März 2008

Mehr Videoüberwachung in Bayern

Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Einsatz von Videoüberwachungssystemen durch sämtliche Behörden und öffentliche Stellen zulassen soll (nicht nur durch die Polizei). Der Einsatz wird quasi in jedem öffentlichen Gebäude zugelassen, solange er mit dem Schutz öffentlicher Gebäude und Verkehrsmittel vor Sachbeschädigung begründet wird. Die Aufnahmen sollen sogar aufgezeichnet werden dürfen. Erst […]

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Aufrüstung des Bayerischen Verfassungsschutzes geplant [ergänzt]

Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der folgendes vorsieht: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll geheime Online-Spionage auf Computern betreiben dürfen. Erheblich öfters soll der Einsatz technischer Mittel zur Lokalisierung und Identizifierung von Handys (IMSI-Catcher) zum Einsatz kommen. Der Verfassungsschutz soll das Recht erhalten, außerhalb von Wohnungen Abhörwanzen anzubringen. Welche „nachrichtendienstlichen Mittel“ im Einzelnen angewendet […]

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Online-Zugriff der USA auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Daten

Ein von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 11.03.2008 unterschriebener Vertrag soll den USA einen direkten Zugriff auf die deutschen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Das Abkommen tritt nur in Kraft, wenn ihm der Bundestag zustimmt. Weitere Informationen…

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Bayerisches Versammlungsgesetz [ergänzt]

Bayern will als erstes Bundesland das bisher bundesweit einheitlich garantierte Versammlungsrecht einschränken und verschärfen. Es ist zu erwarten, dass andere Bundesländer die bayerische Vorlage übernehmen werden, falls sie beschlossen wird. Bisher handelt es sich nur um einen Entwurf des bayerischen Innenministeriums, zu dem Kommentare abgegeben werden können. Der bayerische Gesetzentwurf sieht unter anderem vor: Die […]

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Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben

Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerde­führer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffenen Bundes­ländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das […]

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Ergebnisse der BKA-Studie zur biometrischen Fahndung mit Videokameras

Letztes Jahr testete das Bundeskriminalamt mehrere Systeme zur automatischen Gesichtserkennung gesuchter Personen mithilfe von Videoüberwachungssystemen. Im Bahnhof von Mainz sollten die Systeme 200 Freiwillige unter allen Passanten identifizieren und melden. Die Ergebnisse des Versuchs: Von den gesuchten Passanten wurden tagsüber 60%, nachts aber nur noch 10-20% erkannt. Insgesamt erkannte das beste der getesteten Systeme weniger […]

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Kein Stopp der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen soll die Erlaubnis zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die ursprünglich 2008 auslaufen sollte, verlängert werden. Es darf sogar eine Aufzeichnung stattfinden. Die Bänder müssen erst nach 14 Tagen gelöscht werden. Mehr…

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Rasterfahndung funktioniert nur in einem von sieben Fällen [ergänzt am 06.11.2009]

Die Ergebnisse einer seltenen empirischen Untersuchung der Wirksamkeit von Rasterfahndungen liegen vor. 27 Verfahren aus dem Jahr 2002, in denen 31-mal gerastert wurde, untersuchte ein Forscher des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht. Das Ergebnis: Nur 13 Prozent der Rasterfahndungen führten zur Ermittlung des gesuchten Täters. In 58 Prozent der Fälle wurden Ermittlungsansätze gefunden, die […]

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