Archiv des Monats März 2008
15. März 2008 um 12.20 Uhr
· Abgelegt unter Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog
Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Einsatz von Videoüberwachungssystemen durch sämtliche Behörden und öffentliche Stellen zulassen soll (nicht nur durch die Polizei). Der Einsatz wird quasi in jedem öffentlichen Gebäude zugelassen, solange er mit dem Schutz öffentlicher Gebäude und Verkehrsmittel vor Sachbeschädigung begründet wird. Die Aufnahmen sollen sogar aufgezeichnet werden dürfen. Erst […]
Lesen
15. März 2008 um 12.18 Uhr
· Abgelegt unter Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog
Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der folgendes vorsieht: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll geheime Online-Spionage auf Computern betreiben dürfen. Erheblich öfters soll der Einsatz technischer Mittel zur Lokalisierung und Identizifierung von Handys (IMSI-Catcher) zum Einsatz kommen. Der Verfassungsschutz soll das Recht erhalten, außerhalb von Wohnungen Abhörwanzen anzubringen. Welche „nachrichtendienstlichen Mittel“ im Einzelnen angewendet […]
Lesen
14. März 2008 um 18.17 Uhr
· Abgelegt unter Frühwarnsystem
· Schlagworte: USA
Ein von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 11.03.2008 unterschriebener Vertrag soll den USA einen direkten Zugriff auf die deutschen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Das Abkommen tritt nur in Kraft, wenn ihm der Bundestag zustimmt. Weitere Informationen…
Lesen
13. März 2008 um 20.59 Uhr
· Abgelegt unter Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog
Bayern will als erstes Bundesland das bisher bundesweit einheitlich garantierte Versammlungsrecht einschränken und verschärfen. Es ist zu erwarten, dass andere Bundesländer die bayerische Vorlage übernehmen werden, falls sie beschlossen wird. Bisher handelt es sich nur um einen Entwurf des bayerischen Innenministeriums, zu dem Kommentare abgegeben werden können. Der bayerische Gesetzentwurf sieht unter anderem vor: Die […]
Lesen
11. März 2008 um 11.22 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog
· Schlagworte: Hessen
Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffenen Bundesländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das […]
Lesen
10. März 2008 um 22.31 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Videoüberwachung
· Schlagworte: BKA, Videoüberwachung
Letztes Jahr testete das Bundeskriminalamt mehrere Systeme zur automatischen Gesichtserkennung gesuchter Personen mithilfe von Videoüberwachungssystemen. Im Bahnhof von Mainz sollten die Systeme 200 Freiwillige unter allen Passanten identifizieren und melden. Die Ergebnisse des Versuchs: Von den gesuchten Passanten wurden tagsüber 60%, nachts aber nur noch 10-20% erkannt. Insgesamt erkannte das beste der getesteten Systeme weniger […]
Lesen
10. März 2008 um 22.01 Uhr
· Abgelegt unter Frühwarnsystem
In Nordrhein-Westfalen soll die Erlaubnis zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die ursprünglich 2008 auslaufen sollte, verlängert werden. Es darf sogar eine Aufzeichnung stattfinden. Die Bänder müssen erst nach 14 Tagen gelöscht werden. Mehr…
Lesen
1. März 2008 um 11.10 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Zahlen und Fakten
Die Ergebnisse einer seltenen empirischen Untersuchung der Wirksamkeit von Rasterfahndungen liegen vor. 27 Verfahren aus dem Jahr 2002, in denen 31-mal gerastert wurde, untersuchte ein Forscher des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht. Das Ergebnis: Nur 13 Prozent der Rasterfahndungen führten zur Ermittlung des gesuchten Täters. In 58 Prozent der Fälle wurden Ermittlungsansätze gefunden, die […]
Lesen