Archiv des Monats Mai 2008

Bürgerrechtsgruppen: Eckpunkte einer freiheitlichen Politik

Auszüge aus der Resolution „Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat“ von neun Bürgerrechtsgruppen vom 24.05.2008: Die Teilnehmer der Konferenz fordern […] den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben, eine Generalrevision sämtlicher Antiterror- und Sicherheitsgesetze sowie eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert. Als Eckpunkte einer freiheitlichen Politik stellen wir folgende Forderungen: Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er […]

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Geheimdienstliche Videoüberwachung von Wohnungen

Sobald das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen ist, will das von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz das heimliche Filmen in Wohnungen erlauben soll. Nachrichtendienste operieren allerdings – im Unterscheid zum Bundeskriminalamt – im Geheimen, ohne richterliche Kontrolle und auch dort, wo eine konkrete Gefahr nicht vorliegt. Weitere […]

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Debatte über Internetfunktion und Fingerabdrücke in Personalausweisen

Am 9. Mai hat der Bundestag auf Antrag der Grünen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums debattiert, Personalausweise nur noch gegen Abgabe des Fingerabdrucks auszustellen und einen Signaturchip darin aufzunehmen. Die interessante Debatte kann als Video betrachtet (DSL, ISDN) und unten im Volltext nachgelesen werden. An Argumenten für das Vorhaben wurden genannt: Die Aufnahme eines Fingerabdrucks in […]

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Dynamische IP-Adressen sind keine Bestandsdaten

Nach Veröffentlichung eines Beschlusses des Landgerichts Offenburg vom 17.4.2008 (Az. 3 Qs 83/07) liest man teilweise [1, 2, 3, 4, 5], dynamische IP-Adressen seien Bestandsdaten. Das ist jedoch nicht richtig und von dem Gericht auch nicht so entschieden worden. Was sind Bestandsdaten, was sind Verkehrsdaten? Bestandsdaten sind Daten, die während des Bestands eines Vertragsverhältnisses mit […]

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Sammlung von Passdaten und Passbildern in Karlsruhe auf dem Prüfstand [2. Ergänzung]

Bei dem Bundesverfassungsgericht ist diese Woche eine Verfassungsbeschwerde[1] gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller 28 Mio. Inhaber von Reisepässen eingereicht worden. Derzeit werden von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in sogenannten Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten. Eine unbestimmte Vielzahl von Behörden […]

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Anonym im Internet bezahlen

Microdollar Die Koblenzer TCU AG bietet mit ihrem Dienst Microdollar.org ein datenschutzfreundliches Prepaid-Micropaymentsystem an. Dabei kann der Kunde sein Konto unter anderem durch anonymen, postalischen Bargeldversand an eine deutsche Adresse in beliebiger Höhe aufladen. Bis auf eine gültige E-Mail-Adresse bei der Anmeldung (Spamgourmet.com funktioniert) werden keine personenbezogenen Daten vom Kunden abgefragt. Kontoaufladungen sind darüber hinaus […]

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Psychologie der Risikowahrnehmung nutzen

Der amerikanische Sicherheitsspezialist Bruce Schneier hat einen interessanten Aufsatz über die „Psychologie der Sicherheit“ veröffentlicht. Die darin angeführten Erkenntnisse lassen sich auch für den Schutz der Privatsphäre praktisch nutzbar machen, etwa wenn es darum geht, die Risiken von Überwachung zu vermitteln. Es gibt zwar eine Vielzahl realer Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern, aber wie vermittelt […]

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