Archiv des Monats Juni 2008

EU plant breite Datenauslieferung an die USA

Die EU verhandelt seit 2007 mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. An den Verhandlungen sind Vertreter der jeweiligen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des US-amerikanischen Innenministeriums beteiligt, nicht aber das Europäische Parlament. In den USA existiert zurzeit kein gesetzlicher Schutz für Daten […]

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Umfrage: Besserer Datenschutz im Internet gefordert [ergänzt]

Microsoft hat eine Meinungsumfrage unter je 300 Verbrauchern in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien in Auftrag gegeben. Die Umfrage wurde im Februar 2008 durchgeführt, ihre Ergebnisse jetzt veröffentlicht: Mit 61% vertrauen Deutsche überdurchschnittlich häufig darauf, dass Online-Unternehmen mit ihren Daten korrekt umgehen. – Der Telekom-Skandal hat zwischenzeitlich hoffentlich eine bessere Sensibilisierung herbei geführt. 54% der […]

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Video: Bundestag debattiert zentrale deutsche Polizeibehörde (BKA-Gesetz)

Am 20. Juni debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende des Dritten Reiches eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte ist hier verfügbar: Video mit externem Player betrachten (RealAlternative oder RealPlayer erforderlich) Protokoll nachlesen (ab Seite […]












Video mit externem Player betrachten (RealAlternative oder RealPlayer erforderlich)

Protokoll nachlesen (ab Seite 18029)

Es sprechen: Herr Dr. Schäuble (CDU),
Frau Piltz (FDP),
Herr Dr. Wiefelspütz (SPD), Frau
Jelpke (DIE LINKE),
Herr Wieland (B90/GRÜNE),
Herr Bosbach (CDU),
Herr Dr. Stadler (FDP), Herr
Hofmann (SPD), Herr
Maurer (DIE LINKE),
Herr Stöbele (B90/GRÜNE),
Herr Winkelmeyer (DIE LINKE),
Herr Mayer (CSU),
Herr Benneter (SPD).

Wie die Fraktionen über die Überwachungsgesetze der letzten Jahre abgestimmt haben, ist in einer Übersicht zusammengestellt.

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Bremen streicht Kfz-Massenscanning ersatzlos

Am Freitag, den 5. Juni hat Bremen seine Ermächtigungsgrundlage zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien ersatzlos aufgehoben, und zwar mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linke. Damit ist Bremen nach Schleswig-Holstein das zweite Land, das bewusst auf das umstrittene Instrument verzichtet. Berlin, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und der Bund hatten noch […]

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Klagen gegen Kfz-Massenabgleich in Bayern und Niedersachsen [2. Ergänzung]

Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlasslosen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte, haben auch andere Länder wie Rheinland-Pfalz [1] und Hamburg [2] den Massenabgleich ausgesetzt. Nur der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und Niedersachsens Innenminister Schünemann […]

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Umfrage: Datenschutz vordringlicher als innere Sicherheit [ergänzt am 09.01.2011]

Eine Umfrage im Auftrag von Unisys vom 02.04.2008 gibt wichtige Aufschlüsse über das Sicherheitsgefühl der Deutschen und ihre Prioritätensetzung. Um ihre persönliche Sicherheit in den nächsten sechs Monaten waren nur 27% der befragten Deutschen sehr besorgt (Vorjahr: 23%). 43% waren etwas besorgt, 29% nicht besorgt. Im internationalen Vergleich ist die Besorgnis eher gering. Junge Leute […]

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