Archiv des Monats Juli 2008

Buchbesprechung: Wege zu einer aufgeklärten Innenpolitik – Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung

Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte stellt in seinem Buch „Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung“ (Aurel Verlag, 2007) Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik vor. Der 30-jährige Herausgeber wechselte 1999 von den Grünen zur Linkspartei und zog 2005 für diese in den Bundestag ein. Als Innenexperte seiner Fraktion setzt sich Jan Korte besonders für die Grund- und […]

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Das weltfremde Streben nach Unverwundbarkeit

Der Politikwissenschaftler John Mueller von der Ohio State University hat unter dem Titel „Das weltfremde Streben nach Unverwundbarkeit – Überprüfung der Kosten, des Nutzens und der Wahrscheinlichkeiten des Heimatschutzes“ interessante Thesen über den Schutz vor terroristischen Anschlägen vorgelegt. Mueller ist Autor des Buches „Overblown: How Politicians and the Terrorism Industry Inflate National Security Threats, and […]

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Neuregelung des Kfz-Massenscannings in Bayern [ergänzt]

Neben der hoch umstrittenen Regelung zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern enthält die am 03.07.2008 beschlossene Änderung des bayerischen Polizeigesetzes auch eine Ermächtigung zum Zugriff auf anlasslos gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten sowie eine Neuregelung der Ermächtigung zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen. Die Neuregelung des Kfz-Massenscanning hat die Vorschriften präzisiert, der dagegen erhobenen Klage aber nicht abgeholfen, weil […]

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Kommt die „Stiftung Datentest“? Möglichkeiten zur Verbesserung des Datenschutzes [ergänzt am 08.09.2010]

Aus einer E-Mail: Sehr geehrter […], am Freitag hatten wir das Vergnügen, gemeinsam am „Wortwechsel“ im Deutschlandradio teilzunehmen. Dabei haben wir erfreulicherweise ein übereinstimmendes Interesse an einer Verbesserung des Datenschutzes zumindest im privaten Bereich festgestellt. Wie besprochen, möchte ich Ihnen einige Vorschläge noch einmal schriftlich übersenden: 1. Der Vorschlag, eine „Stiftung Datentest“ einzurichten, ist ja […]

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Schleswig-Holstein will geheime Überwachung ausweiten

Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung in Schleswig-Holstein soll dem Landesamt für Verfassungsschutz zu erheblich weiter gehenden Eingriffen in die Rechte der Bürger berechtigen als bisher. Vorgesehen ist: Der Verfassungsschutz soll künftig auch terroristische Aktivitäten im Ausland beobachten Privatunternehmen sollen verpflichtet werden, an den Geheimdienst die folgenden Daten heraus zu geben: Passagierdaten Kontodaten Brief- und Postdaten […]

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