Archiv des Monats September 2008

Illegale Staatsauskünfte: Was hat die Telekom zu verbergen? [ergänzt]

In der Affäre um die Herausgabe von Verbindungsdaten ohne richterliche Anordnung durch die Deutsche Telekom AG hat das Unternehmen nun ein Gericht eingeschaltet, um die Herausgabe eines Beweismittels zu verhindern. Vor kurzem hatte sich herausgestellt, dass die Telekom unter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis ohne richterliche Anordnung Verbindungsdaten einer Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, die nicht einmal darum […]

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Verwaltungsgericht: Entschädigungslose Überwachungspflichten verfassungswidrig [ergänzt am 18.11.2009]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die entschädigungslose Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Vorkehrung für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen vorzuhalten, mit der Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist. Der Beschluss vom 02.07.2008 (Az. VG 27 A 3.07) könnte den Beginn einer allgemeinen Entschädigung von TK-Anbietern für die Einrichtung und Vorhaltung von Überwachungsvorrichtungen markieren. Meine Leitsätze: […]

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EU-Gerichtshof: EU muss Grundrechte auch nach außen beachten

Der Europäische Gerichtshof hat am 3. September entschieden, dass EU-Maßnahmen auch dann mit den Grundrechten vereinbar sein müssen, wenn sie der Umsetzung internationaler Verträge oder Verpflichtungen dienen. Diese Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung, etwa auch für EU-Abkommen mit den USA über die Übermittlung personenbezogener Daten. Aus der Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofs: Zudem sind nach ständiger […]

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Bayern verteidigt Kfz-Massenscanning vor Gericht [ergänzt]

Der Klage eines bayerischen Bürgers gegen den automatisierten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen auf Straßen ist die Landesregierung nun entgegen getreten. In ihrem Schriftsatz an das Gericht heißt es, Bayern verfüge über 25 automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme, von denen derzeit zehn Anlagen an vier Autobahnstandorten stationär betrieben würden. Weitere vier Anlagen stünden aktuell für den mobilen Betrieb zur Verfügung. […]

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Staatsauskünfte: Telekom bricht erneut Kommunikationsgeheimnis

Nach der strafbaren Nutzung von Verbindungs- und Standortdaten zum Ausspionieren von Pressekontakten durch die Deutsche Telekom AG liegt nun ein Beleg für einen erneuten Bruch des Kommunikationsgeheimnisses durch die Deutsche Telekom AG vor. Die Telekom hat danach im Mai 2008 Verbindungsdaten ohne richterliche Anordnung herausgegeben, einer Staatsanwaltschaft mehr Daten als angefordert mitgeteilt und personenbezogene Daten […]

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