Archiv des Monats Oktober 2008

Europarats-Resolution – Pressefreiheit auch in Deutschland mangelhaft

Der Europarat hat Anfang des Monats eine Entschließung 1636 (2008) mit dem Titel „Indikatoren für die Funktion der Medien“ angenommen (deutsch). Darin werden Kriterien beschrieben, an denen sich die Pressefreiheit in europäischen Staaten messen lassen muss. Mehrerer dieser Kriterien erfüllt Deutschland nicht: 8.2 Staatsbeamte sollten nicht in stärkerem Maße vor Kritik und Beschimpfung geschützt sein […]

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Widerspruch gegen staatlichen Adresshandel möglich

Die deutschen Melderegister stellen eine im Dritten Reich eingeführte Vorratserfassung der Bevölkerung dar, die es in den meisten Ländern Europas nicht gibt. Wie aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervor geht, werden unsere Registerdaten wie Name und Anschrift allerdings zu 90% zu gewerblichen Zwecken genutzt. Tatsächlich übermitteln die Meldebehörden Listen über alle Einwohner offenbar schon dann, […]

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Privat surfen: Meine Datenschutz-Konfiguration [ergänzt am 29.08.2011]

Mit diesem Beitrag möchte ich andere Nutzer und Blogger einladen, ihre Datenschutz-Einstellungen zum Surfen im Internet vorzustellen und zu diskutieren. 1. Firefox 2 Einstellungen unter Extras > Einstellungen > Datenschutz: Besuchte Seiten speichern für die letzten 1 Tage Daten speichern, die in Formulare und die Suchleiste eingegeben werden: ja Heruntergeladene Dateien merken: ja Cookies akzeptieren: […]

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Wissenschaftler fordern systematische Überprüfung aller Überwachungsmaßnahmen [ergänzt am 21.03.2010]

Im Einklang mit Forderungen von Bürgerrechtlern tritt nun auch ein Bericht des US-amerikanischen Nationalen Forschungsrats dafür ein, dass Überwachungsmaßnahmen systematisch evaluiert und überprüft werden. Auszüge aus dem Bericht: Die US-amerikanische Regierung hat ihre Investitionen in Anti-Terror-Programme unter Verwendung von Telekommunikationsüberwachung, Datenrasterung und Informationszusammenführung ausgeweitet. Sicherheitsbehörden sind besonders interessiert an einer Zusammenführung verschiedener Datenbanken (Informationsfusion), um […]

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Nacktkörperscanner an Flughäfen geplant

Die EU-Kommission will den Einsatz von Scannern an Flughäfen zulassen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen – trotz getragener Kleidung – sichtbar machen. In Deutschland prüft die Bundespolizei zurzeit den Einsatz solcher Geräte. Kritiker argumentieren: Die Betrachtung nackter Menschen verletzt deren Würde. Kein Flugpassagier würde einwilligen, sich auszuziehen. Das elektronische Äquivalent darf […]

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Innenministerium: Kein Schutz vor Ausweiszwang für Onlineangebote

E-Mail an das Bundesinnenministerium vom 10.07.2008: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte anregen, dass Sie bei der Einführung der Projekte „elektronischer Personalausweis“ und „Bürgerportale“ zum Schutz der Nutzer die folgenden Punkte implementieren: Es darf kein faktischer Zwang zur Beantragung von Personalausweis oder zertifiziertem Postfach geschaffen werden. Gesetzliches Koppelungsverbot: Staatliche und privatwirtschaftliche Angebote inner- und […]

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Bundesregierung: Biometrie im Ausweis, Identifizierungszwang im Internet

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personalausweisgesetzes in den Bundestag eingebracht. Zentrale Inhalte und Kritikpunkte sind: In den Personalausweis soll künftig zwingend ein kontaktlos auslesbarer Funkchip aufgenommen werden, auf dem alle Ausweisdaten einschließlich der Anschrift, des Fotos und auf Wunsch auch der Fingerabdrücke gespeichert werden. Dies ermöglicht es Deutschland und anderen Staaten, […]

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Unser Traum

55% der Bundesbürger halten unseren Bundesinnenminister für kompetent. Bei aller Kritik sind sie offenbar der Meinung, man könnte ihm zumindest nicht vorwerfen unsere Sicherheit zu vernachlässigen. Ist das wirklich so? Sind Schily und Schäuble fachlich gut? Wie sieht ihre Bilanz, wie sieht ihre Politik aus? Wir hatten den großen Lauschangriff 1998, biometrische Ausweise seit 2001, […]

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European Court to decide on traceability of communications [2nd update]

The European Court of Human Rights is to decide on the complaint of a victim of identity theft (Application Number 2872/02). In 1999, an unidentified person published an advertisement for a homosexual relationship under the name of the applicant, a then 12 year old boy. The offender was not prosecuted because national law limited access […]

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Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Passregister ab

Mit Beschluss vom 24.06.2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Passdaten in Passregistern nicht zur Entscheidung anzunehmen, „da sie unzulässig ist“. Eine nähere Begründung enthält der Beschluss nicht. Es ist anzunehmen, dass die Beschwerde an der Beschwerdefrist von einem Jahr gescheitert ist. Das Bundesverfassungsgericht ist offenbar nicht der Argumentation gefolgt, durch […]

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