Archiv des Monats Oktober 2008

Brandenburg will verfassungswidrige und unnötige Überwachungsermächtigungen verlängern [2. Ergänzung]

Aus einer E-Mail zur aktuell geplanten Verlängerung des Kfz-Massenabgleichs in Brandenburg: Für ein „Auslaufenlassen“ der Regelung lassen sich die folgenden Argumente anführen: Es ist zweifelhaft, ob eine verfassungskonforme Lösung gefunden werden kann. Eine Neuregelung oder Verlängerung ist mit dem Risiko einer Verfassungsbeschwerde und Nichtigerklärung verbunden. In der Zwischenzeit ist auch gegen die entsprechenden Regelungen in […]

Kommentare (5)

Tagesgeldkonto jetzt ohne Schufa-Anfrage

Im Internet gibt es wunderbare Übersichten über die Verzinsung von Tagesgeld und – heute wichtig – dessen Absicherung. Bei der Eröffnung eines Tagesgeldkontos fiel einem Kunden auf, dass die britische ICICI-Bank die Einwilligung in eine Schufa-Anfrage fordert – obwohl das Konto ein Guthabenkonto ist, das nicht überzogen werden kann. Ich schrieb daraufhin der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde: […]

Kommentare (1)

Das hat die Deutsche Telekom zu verbergen: Illegale Staatsauskünfte [ergänzt]

Gegen Vorwürfe, sie habe unter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und ungefragt Verbindungsdaten an staatliche Stellen übermittelt, verteidigte sich die Deutsche Telekom AG bislang mit dem Argument, die Bundesnetzagentur habe sie zur Herausgabe verpflichtet. Den Bescheid, der dies angeblich anordnet, wollte sie aber auf keinen Fall veröffentlicht wissen. Illegale Herausgabe von Verbindungsdaten Der geheimnisvolle Bescheid der […]

Kommentare (3)

Datenschutz in Rheinland-Pfalz wird unabhängiger [ergänzt]

Rheinland-Pfalz entzieht die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes durch Private der Behördenhierarchie und weist sie seit heute dem Datenschutzbeauftragten zu. Dieser ist zwar immer noch nicht so unabhängig, wie es die Datenschutzrichtlinie fordert, aber immerhin unabhängiger als eine weisungsgebundene Fachbehörde. Spätestens nach der anstehenden Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wird Rheinland-Pfalz nachbessern müssen. […]

Kommentare (1)

Nächste Einträge »
 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: