Archiv des Monats November 2008

Berlin plant „Totalerhebung“ von Schülern

Ein Berliner Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei sieht vor, berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das betrifft nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und Anschrift, sondern auch Namen, Adressen und Telefonnummern der Erziehungsberechtigten. Auch Name, Anschrift und Nummer der Schule sollen in […]

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Erleichterte Überwachung von Schuldnern geplant

Dem Bundestag liegt seit Oktober ein Gesetzentwurf zur erleichterten Überwachung von Schuldnern vor, also von Personen, die fällige Schulden nicht bezahlen (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung). Geplant ist unter anderem folgendes: Schuldnerverzeichnis Schon bisher führen die Amtsgerichte Verzeichnisse von Schuldnern, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben (Schuldnerverzeichnis). Auskünfte aus dem […]

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Video: Generalabrechnung mit Bundesjustizministerin Zypries (SPD)

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben neulich die Rolle der SPD-Bundesjustizministerin bei dem Abbau unserer Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit diskutiert. Unten ein Zusammenschnitt der interessantesten Ausschnitte als Video. Am 16. September (Protokoll) begann Wolfgang Nescovic (Die Linke) mit einer Generalabrechnung. Er ließ Revue passieren, wie oft Frau Zypries zunächst scheinbar vor Grundrechtseinschränkungen gewarnt hat, nur um wenig […]

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Umfragen: Kontrolle macht nicht glücklich [ergänzt]

Eine wahre Schatztruhe an Informationen über unsere Einstellungen ist das Eurobarometer. Hier einige ausgewählte Ergebnisse für Deutschland aus der letzten Befragung 2008, soweit sie den Themenkreis Kriminalität und Freiheit betrifft: Zu den zwei wichtigsten Herausforderungen, denen Deutschland zurzeit gegenüber steht, zählen für 44% steigende Preise 35% die Arbeitslosigkeit 21% das Gesundheitssystem 16% das Bildungssystem 16% […]

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Keine Vorratsdatenspeicherung für unentgeltliche Dienste [ergänzt am 05.03.2010]

Spätestens ab dem 01.01.2009 müssen Anbieter bestimmter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste Verkehrsdaten ihrer Nutzer auf Vorrat speichern (§ 113a TKG). Das gilt für Anbieter von Festnetztelefonie, Mobiltelefonie, Internettelefonie, E-Mail, Internetzugang und Anonymisierungsdiensten. Bisher noch unbeachtet ist aber, dass die Speicherpflicht nur für entgeltliche oder kommerzielle Dienste gilt. Unentgeltliche Dienste müssen nicht auf Vorrat speichern. Ihnen ist […]

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Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland und den USA [ergänzt am 20.11.2009]

Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen wirksamen Schutz. Dies verwundert nicht, wenn man weiß, dass das Ziel der Verhandlungsführer nicht etwa ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA war, sondern den Weg frei zu machen für eine breite […]

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Informationsquellen der europäischen Polizeibehörden

Der EU-Rat hat auf Anfrage das Dokument 5815/2/05 REV 2 CRIMORG 7 COMIX 69 vom 17.02.2005 freigegeben (doc). Darin wird aufgelistet, auf welche Informationen die Polizei in den EU-Mitgliedsstaaten zugreifen kann – insgesamt 46 Informationsquellen. Deutschland hat an der Erhebung nicht teilgenommen. Selbstverständlich hat aber auch die deutsche Polizei Zugriff auf die genannten Informationsquellen. Zugriffsverfahren: […]

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Endlich: SPD-Basis rebelliert gegen SPD-Innenpolitiker

Die Zukunft unserer Freiheit bewegt sich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite stehen die Bürger, die in großer Mehrheit die bestehenden Überwachungs- und Kontrollbefugnisse des Staates für ausreichend oder bereits zu weit gehend halten. Auf der anderen Seite stehen Innenpolitiker, die jede Minute daran arbeiten, die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse des Staates aufzurüsten. Nachdem die […]

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Umfrage: Unsere Daten sind gefährdeter als wir

Nach einer Umfrage vom Oktober 2008 sind inzwischen 80% der Deutschen um die Sicherheit ihrer Daten vor unbefugtem Zugriff oder Missbrauch „extrem“ oder „sehr“ besorgt. Sonstige Kriminalität bereitet dagegen nur 48% Sorgen. Nach den Skandalen um Überwachung am Arbeitsplatz und beim Einkaufen, dem Handel von Bankdaten und dem Missbrauch von Verbindungsdaten sind wir inzwischen aus […]

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Video: Debatte und Abstimmung über das BKA-Gesetz

Am 12. November debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende des Dritten Reiches eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte ist hier verfügbar: [RAW] [/RAW] Video herunterladen Protokoll nachlesen (ab Seite 19832) Es sprechen: Dr. Hans-Peter […]

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