Archiv des Monats November 2008

FDP-Vorschlag für „Datenschutz-Paket“

Den bisher wohl besten und umfassendsten Katalog von Ansatzpunkten zur Verbesserung des Datenschutzes hat nun die FDP-Bundestagsfraktion vorgelegt, und zwar auf Vorschlag der FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz. Das am 14. Oktober 2008 beschlossene „Positionspapier Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich“ enthält unter anderem die folgenden, sehr vielversprechenden Pläne: Einrichtung einer „Stiftung Datenschutz“, die nach dem Vorbild […]

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Abänderung 181: Freiwillige Vorratsdatenspeicherung stoppen

Aus einer E-Mail von heute: Sehr geehrte Frau Gebhardt, vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Stellungnahme auf abgeordnetenwatch.de zur Abänderung 181 an der ePrivacy-Richtlinie. Ich möchte versuchen, Ihnen darzulegen, weshalb sie unsere Bedenken nicht entkräften kann: Dass Abänderung 181 nichts erlaube, was nicht auch heute schon legal sei, ist unzutreffend, wie schon das intensivste Lobbying für […]

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Urteil: Videoüberwachung in Gastronomiebereich unzulässig

Mit Urteil vom 22.04.2008 (Az. 4 C 134/08) hat das Amtsgericht Hamburg der bundesweiten Kaffeehauskette Balzac verboten, die Sitzbereiche ihrer Hamburger Filialen mit Videokameras zu überwachen. Hinsichtlich des Kassenbereichs hatte der Verfügungskläger seinen Antrag zurückgenommen, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Gerichts nicht tragend sind. Balzac hat infolge des Urteils die Videoüberwachung insgesamt und bundesweit, und […]

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Bundesarbeitsgericht: Videoüberwachung von Personen nur ausnahmsweise zulässig

In einer neuen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung verhältnismäßig ist und wann nicht (Beschluss vom 26.8.2008, 1 ABR 16/07). Im konkreten Fall ging es um eine Videoüberwachungs- und -aufzeichnungsanlage in einem Briefzentrum der Deutschen Post. 1. Zulässige Videoüberwachung im Innenbereich Für vereinbar mit dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen hat das Bundesarbeitsgericht […]

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Hessen lehnt Kfz-Massenabgleich ab [ergänzt]

Der neue Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hessen sieht vor, den vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Massenabgleich von Kraftfahrzeugen mit Polizeidateien nicht wieder einzuführen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP wollen die Fraktionen insoweit nicht zustimmen. Einen maßgeblichen Anteil hieran dürfte die Linksfraktion haben, die schon vor Wochen erklärt hat, sie werde einer Wiedereinführung des Kfz-Massenabgleichs auf […]

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Brief an ein Opfer

Er hat dein Leben zerstört. Du bist missbraucht worden, gequält, schwer verletzt, getötet oder für den Rest deines Lebens behindert – unschuldig. Weil er es so wollte. Weil du wehrlos warst. Weil ihn niemand gehindert hat. Du kannst dich darauf verlassen: Wir werden ihn suchen, und wenn wir ihn finden, werden wir ihn zur Verantwortung […]

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