Archiv des Monats Januar 2009

Ruf nach besserer Sicherheitsgesetzgebung

Europas Bürgerinnen und Bürger verlangen ein besseres Verfahren bei der Entscheidung über neue Sicherheitsmaßnahmen. Dies ist das Ergebnis einer 2007 mit EU-Mitteln durchgeführten Umfrage. Besseres Entscheidungsverfahren gefordert 90% der Befragten forderten, vor der Einführung neuer Sicherheitstechnologien müssten Politiker wichtige Fragen öffentlich diskutieren lassen und eine öffentliche Anhörungen durchführen. Nur eine kleine Minderheit war der Meinung, […]

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Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Laut Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 soll jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe […]

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Test: Internet-Anonymisierungsdienste

Hinweis: Stand dieser Seite ist 2010, aktuelle Übersichten bei thatoneprivacysite oder torrentfreak Nachdem ab 2009 auch Internetprovider zur 6-monatigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen verpflichtet waren, war es technisch möglich, das Surfverhalten und die E-Mail-Kontakte jeden Nutzers 6 Monate lang und ohne Gerichtsbeschluss zu einem bestimmten Anschluss zurückverfolgen. Zwar speicherten die Internetanbieter keine Kommunikationsinhalte wie aufgerufene Seiten, […]

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Deals: Geheimjustiz geht selbst Zypries zu weit

Wir schreiben das Jahr 2001. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen einen ehemaligen Bundeskanzler wird von der Staatsanwaltschaft Bonn eingestellt. Eine vom Rechtsstaat überrasche Öffentlichkeit muss feststellen, dass dieser Verdacht weder entkräftet noch bestätigt ist, das Verfahren aber dennoch – gegen Geldzahlung – eingestellt wird. Es kommt weder zur Anklage noch zur Hauptverhandlung. […]

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Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten?

Wer nichts Unrechtes tut, braucht keine Sorge vor staatlicher Überwachung zu haben. Richtig? Falsch. Wussten Sie, dass nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2007 Ermittlungsverfahren gegen 6 Mio. Personen abgeschlossen wurden, bei 56% der Beschuldigten das Verfahren jedoch ohne Anklage eingestellt wurde (Staatsanwaltschaften – Fachserie 10 2007, S. 13, 48)? Und dass von den […]

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Evaluierung von Überwachungsbefugnissen in Brandenburg

Das brandenburgische Innenministerium hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Bericht über Überwachungsmaßnahmen der Polizei freigegeben. Der Bericht (pdf-Datei) schildert, in welchen Fällen und in welchem Ausmaß die brandenburgische Polizei im Jahr 2007 Videoüberwachung, Abhören von Wohnungen und Telefonaten und Kfz-Kennzeichenscanner eingesetzt hat. Einen kritischen Kommentar zu dem Bericht, der die positive Einschätzung des Innenministeriums widerlegt und […]

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