Archiv des Monats Februar 2009

Datenschutzfreundlich surfen mit QSC [ergänzt am 07.12.2009]

Die Unternehmen BT Germany und QSC mitsamt Tochtergesellschaft haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, dass sie die Vorratsdatenspeicherung bis auf Weiteres nicht umsetzen müssen. Das gilt jedenfalls solange, bis entweder das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden hat oder die Berliner Anordnung in höherer Instanz aufgehoben wird. Aus dieser Situation ergibt sich […]

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Zwangsweise Hotline-Aufzeichnung rechtswidrig

Die zwangsweise Aufzeichnung jeglicher Telefongespräche an einer Hotline verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen die Frankfurter Credit-Europe-Bank N.V. hervor (Az. I 17-3v-04/03-944/08). Zuvor hatte die oben bezeichnete Bank alle Hotline-Gespräche für unbekannte Dauer und mit unbekanntem Nutzungszweck aufgezeichnet, auch soweit es nur um unverbindliche Auskünfte an Nichtkunden ging. […]

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Bundesregierung plant anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Das folgende Editorial ist erschienen am 10.02.2009 in MMR 2009, 73 – alle Rechte vorbehalten. Nur wenige Tage nachdem die massivem Widerstand ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung auch für Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail in Kraft getreten ist (§§ 113a, 150 TKG), wurde der nächste Vorstoß der Bundesregierung bekannt: Das Kabinett hat am 14.1.2009 den Entwurf des Bundesinnenministeriums eines […]

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Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte

Als Formulierungshilfe für Wahlprogramme habe ich einige Vorschläge formuliert und an die Parteien versandt: Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig unsere Sicherheit besser gewährleisten als gegenwärtig? Vorschläge für Bundeswahlprogramme aus Sicht der Bürgerrechte: Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte in Zeiten des internationalen […]

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Telekom kontrolliert Deutschlands Telekommunikation [1. Ergänzung]

Selbst die eindringlichsten Warner vor der Vorratsdatenspeicherung rieben sich letztes Jahr verwundert die Augen: Einem einzigen Mitarbeiter der Telekom-Konzernsicherheit war es möglich, an die Daten von 250.000 Telefon- und Handy-Verbindungen zu gelangen und diese von einem externen Unternehmen abgleichen zu lassen. Auf diese Weise wurden Dutzende von Journalisten, Arbeitnehmer-Aufsichtsräte, Manager, Gewerkschafter und Betriebsräte überwacht – […]

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Ixquick: Nicht ganz protokollierungsfrei suchen

Die niederländische Metasuchmaschine Ixquick, die unter anderem Suchergebnisse von Google präsentiert, einen SSL-Zugang anbietet und Suchbegriffe nicht mittels „Referrer“ weiter übermittelt, kündigte am Europäischen Datenschutztag an, sie stelle „die Speicherung von IP-Adressen vollkommen ein“. Richtig ist das nicht: 1. Protokollierung bei Ixquick Ein Hashwert der IP-Adressen aller Nutzer wird von Ixquick weiterhin bis zu zwei […]

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Gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Staat die Chance, auf äußere Bedrohungen künftig besser zu reagieren?

In der letzten Ausgabe1 analysierte […] die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchung, Kfz-Massenabgleich und Vorratsdatenspeicherung. Dabei warf er Fragen auf, die zum Anlass einer vertieften Erörterung genommen werden sollen. Waren vorgenannte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten? Aus verfassungsrechtlicher Sicht waren die Entscheidungen des Gerichts zu Online-Durchsuchung, Kfz-Massenabgleich und Vorratsdatenspeicherung zu erwarten. Bereits in den […]

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