Archiv des Monats Juni 2009

Bundestag debattiert Überwachungsstopp

Am 7. Mai diskutierte der Bundestag einen Antrag der Linken, mit dem ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Prüfberichts gefordert wird. Ein Video der Debatte ist hier verfügbar: Video herunterladen Der Antrag der Linken datiert vom April 2008. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Computerüberwachung forderte die Linke die Einsetzung einer unabhängigen […]

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Schwedische Gerichte: IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz [ergänzt am 24.10.2011]

Die schwedischen Verwaltungsgerichte haben sich der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angeschlossen, wonach IP-Adressen nicht nur bei dem Internet-Zugangsanbieter, sondern allgemein personenbeziehbar sind und deswegen dem Datenschutzrecht unterliegen (ebenso Amtsgericht Berlin, Landgericht Berlin, Verwaltungsgericht Wiesbaden, das schweizerische Bundesverwaltungsgericht, das deutsche Bundesjustizministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte; anders nur ein nicht rechtskräftiges Urteil des AG München). Am 16. Juni […]

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Bundesverwaltungsgericht: IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz

Mit Urteil vom 27.05.2009 (Az. A-3144/2008) hat sich das schweizerische Bundesverwaltungsgericht der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angeschlossen, wonach IP-Adressen nicht nur bei dem Internet-Zugangsanbieter, sondern allgemein personenbeziehbar sind und deswegen dem Datenschutzrecht unterliegen (ebenso Amtsgericht Berlin, Landgericht Berlin, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Bundesjustizministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte; anders nur ein nicht rechtskräftiges Urteil des AG München). In Deutschland […]

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Vortrag: Alles Menschenmögliche tun? Von Kriminalität, Sicherheit und Freiheit

I. Überwachungspolitik Wer kennt den Slogan „Alles Menschenmögliche tun“ von Wolfgang Schäuble? Das ist gewissermaßen die Sicherheitsdoktrin Deutschlands in den letzten Jahren. Wir müssten alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, hat der Bundesinnenminister gesagt. Und darüber möchte ich heute sprechen und zeigen, was das bedeutet, wohin das führt und welche Alternativen […]

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Kunstausstellung „All eyes on you“ zum Thema Überwachung in Mainz

Industriell und kalt wirkt die Atmosphäre in den abgedunkelten Räumen der Kunstausstellung „All eyes on you“ zum Thema „Überwachung“. Im Alten Weinlager im Zollhafen Mainz (Haltestelle: Feldbergplatz) hat der Frankfurter Künstler Raul Gschrey verschiedene Exponate zusammengestellt, die sich vor allem mit der massenhaften Videoüberwachung im öffentlichen Raum auseinandersetzen. Der Besucher kann sich in die Perspektive […]

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