Archiv des Monats Juli 2009

BlackHat: Trojaner für alle

Die Mitarbeiter des panamischen Internet-Anonymisierungsdiensts Xerobank, Steve Topletz, Kyle Williams und Jonathan Logan wollen auf der anstehenden Hackerkonferenz BlackHat in Las Vegas öffentlich ein bisher unerkanntes, weltweites Spionagenetzwerk enttarnen, das möglicherweise im Regierungsauftrag betrieben wird. Geplant ist der Vortrag „Global Spying“ am 29.07.2009 um 15.15 Uhr. Das Netzwerk, das in vollem Gange sei, zeige eindrucksvoll, […]

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EU plant Zweckentfremdung von biometrischen Merkmalen

Die EU-Kommission plant den Aufbau einer Zentralstelle zur Datensammlung. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind: Informationen über Personen und Sachen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem „Schengener Informationssystem“ (SIS); biometrische Merkmale von Visa-Antragstellern („Visa-Informationssystem“); Fingerabdrücke von Asylbewerbern („Eurodac“); später sollen weitere Informationssammelstellen angegliedert werden. Für […]

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ADAC: Kfz-Massenabgleich durchweg verfassungswidrig

Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Gutachten ermächtigen 10 Bundesländer ihre Polizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. Keine einzige der Regelungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Hinweis: Auch die grün markierten Länder haben laut ADAC nur „im Wesentlichen“ verfassungsgemäße Regelungen. Verfassungswidrige Ermächtigungen bestehen in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, […]

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Gericht: Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.09.2009]

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belebt die Diskussion um Alternativen zur Totalprotokollierung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung). Hintergrund Als SPD, CDU und CSU die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einführten, legten sie fest, dass die anlasslos für die gesamte Bevölkerung erfassten Informationen nur für staatliche Zwecke genutzt werden dürfen (§ 113b TKG). Eine Nutzung zur Auskunfterteilung an private Rechteinhaber scheidet […]

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Internetsperren umgehen

In meinem vorigen Beitrag wurde dargelegt, weshalb es gute Gründe gibt, die vom Bundestag beschlossenen Internetsperren zu umgehen. Hier wird erklärt, wie das technisch möglich ist. Dabei beschränke ich mich nicht nur auf die hinreichend bekannte Änderungsmöglichkeit der genutzten DNS-Server. Denn seit Einführung der seit 2009 überwiegend praktizierten Vorratsdatenspeicherung empfiehlt sich für nicht netzexhibitionistisch veranlagte […]

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Schützen Internetsperren Kinder?

1. Unberechenbarkeit des Zugangserschwerungsgesetzes Der Gesetzgeber hat am 25.06.2009 das „Zugangserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) [1] beschlossen, das Internetprovider verpflichten soll, den Zugriff auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Angeblich soll dies geeignet sein Kindesmissbrauch zu reduzieren, obwohl ein Kausalzusammenhang zwischen Nachfrage kinderpornografischer Werke und Missbrauch bislang nicht nachgewiesen ist [2]. Problematisch ist auch, dass die strafgesetzliche […]

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Umfrage: Internetnutzer nutzen Selbstdatenschutz [ergänzt am 29.09.2010]

Eine aktuelle Umfrage unter über 100.000 Internetnutzern hat ergeben: 79% der Nutzer halten einen Online-Shop nur dann für „sicher“, wenn der Datenschutz klar und deutlich gewährleistet ist. Über die Hälfte der Internet-Nutzer fürchten den Missbrauch ihrer persönlichen Daten beim Online-Einkauf. Nicht einmal 10% der Nutzer glauben, dass Internetunternehmen die Datenschutzbestimmungen einhalten. Zwei von drei Nutzern […]

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FDP will hessische Polizei aufrüsten

Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen. 1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten verworfen hat und die damalige rot-grüne Koalition auf das ineffiziente Instrument verzichten wollte, haben […]

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Brief zum Stopp der Datenauslieferung an die USA [ergänzt am 13.11.2009]

Schreiben an die Mitglieder des Bundesrates vom 07.07.2009: Sehr geehrte…, am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Gesetz zur Ratifizierung des deutsch-amerikanischen Abkommens vom 01.10.2008 (BR-Drs. 637/09, TOP 85a). Die Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen […]

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