Archiv des Monats September 2009

Bundestagswahl: Mehr Freiheit wagen – diesmal nur mit der FDP (Fortsetzung)

Vor einigen Tagen habe ich in einer persönlichen Einschätzung an dieser Stelle empfohlen: Eine freiheitsfreundlichere Regierung und Koalition als die gegenwärtige bekommen wir bei der Bundestagswahl 2009 realistischerweise nur, wenn wir schwarz-gelb wählen. Diese Einschätzung hat erfreulicherweise eine breite Diskussion ausgelöst, ist aber auch auf viel Widerspruch gestoßen. Auf die wichtigsten Gegenargumente möchte ich an […]

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Kfz-Massenabgleich in Bayern bleibt umstritten

Pressemitteilung vom 23.09.2009: Das Verwaltungsgericht München[1] hat heute in erster Instanz die Klage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Zur Begründung führte der Vorsitzende Richter aus, weil in Bayern derzeit nur an 13 Standorten kontrolliert würde, liege lediglich eine stichprobenartige Kontrolle vor. Weil die […]

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Kfz-Massenabgleich in Bayern auf dem Prüfstand

Pressemitteilung vom 21.09.2008: Am Mittwoch, den 23.09.2008 um 11 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht München[1] öffentlich über die Klage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern (Az. M 7 K 08.3052). Der Kläger Benjamin Erhart, Informatiker und ehrenamtlich als „Freiheitsredner“[2] engagiert, will ausweislich seiner Klageschrift[3] verhindern, auf bayerischen Straßen regelmäßig von automatischen […]

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Bundestagswahl: Freiheitsrechte wählen, Überwachung abwählen – diesmal nur mit der FDP [ergänzt am 22.09.2009]

Die Website bürgerrechte-wählen.de macht es Freiheitsfreunden leicht, eine Partei zu finden, die glaubwürdig für einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte vor Schily, Schäuble, Zypries und Kollegen eintritt. Doch erreicht man mit einer Stimme für die beste Partei auch die beste Politik nach der Bundestagswahl? Oder kann eine Stimme für die Freiheit sogar das Gegenteil bewirken? Möglichkeit […]

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