Archiv des Monats Februar 2010
24. Februar 2010 um 20.00 Uhr
· Abgelegt unter Juristisches, Surfprotokollierung
· Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz, Telemedienrecht
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 30.9.2009 – 5 U 111/08 (nicht rechtskräftig, Revision anhängig unter I ZR 177/09) zu dem anonymen Internet-Veröffentlichungsdienst Rapidshare entschieden: Orientierungssatz 4: Ein Geschäftsmodell, das auf Grund seiner Struktur durch die Möglichkeit des anonymen Hochladens in Pakete zerlegter, gepackter und mit Kennwort gegen den Zugriff geschützter Dateien der massenhaften […]
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19. Februar 2010 um 22.40 Uhr
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· Schlagworte: EU
Heute wurde folgende Petition bei dem Europäischen Parlament eingereicht: Einsichtsrecht in Akten des EU-Gerichtshofs Aus verschiedenen Gründen können Personen, die an einem Gerichtsverfahren vor dem EU-Gerichtshof nicht beteiligt sind, ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Verfahrensakten haben. Ein berechtigtes Interesse kann bestehen, wenn die Akteneinsicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder sonstigen Rechten erforderlich […]
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19. Februar 2010 um 21.51 Uhr
· Abgelegt unter Juristisches
Legt ein nationales Gericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob EU-Recht gültig oder wie es auszulegen ist, so besteht ein allgemeines Interesse an der Antwort des Gerichtshofs. Dessen Antwort ist nämlich für sämtliche zukünftige Verfahren verbindlich, solange nicht der Gerichtshof selbst ein abweichendes Urteil fällt. Trotz der großen Bedeutung von Vorabentscheidungen für Verfahrensunbeteiligte lässt […]
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19. Februar 2010 um 15.11 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen
· Schlagworte: Vertragsverletzungsverfahren
Aus einem Schreiben an die Vertragsverletzungsabteilung der EU-Kommission vom 19.02.2010: Nichtumsetzung der Richtlinie 2002/58/EG in Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat die Richtlinie 2002/58/EG (bereits in ihrer ursprünglichen Fassung) in mehreren Punkten nicht ordnungsgemäß umgesetzt: 1. Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG ist im deutschen Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Zwar sehen TKG und […]
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17. Februar 2010 um 20.51 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog
Ein Verlag schrieb an einen Autor: unsere Buchhaltung hat uns mehrmals darauf hingewiesen, dass in der Honorarabrechnung auch bei nicht umsatzsteuerpflichtigen Autoren eine Steuernummer anzugeben ist (siehe Anhang). Gemäß § 14 (4) Nr. 2 UStG muss eine Rechnung „die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ […]
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16. Februar 2010 um 23.24 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde
· Schlagworte: Prepaid
Am 13.02.2010 meldete c’t magazin.tv: Anonym terrorisieren, mobben und verunglimpfen Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erklären, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen – all das ist leichter als man denkt. Eine schon fast fahrlässige Lücke ermöglicht dies jedermann, völlig anonym und ohne großes Risiko. SIM-Karten von Supermarktketten und Elektronikmärkten lassen sich nämlich telefonisch […]
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10. Februar 2010 um 22.49 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung
· Schlagworte: ip-retention
Über das Informationsfreiheitsgesetz konnten die bislang unveröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage (pdf) des Bundesdatenschutzbeauftragten bei allen Bundesbehörden über die Erfassung des Internet-Nutzungsverhaltens erlangt werden. Aus den Antworten der Behörden ergibt sich, dass die meisten Bundesministerien und Bundesbehörden illegal in identifizierbarer Form aufzeichnen (lassen), wer sich für welche Informationen auf ihren Internetportalen interessiert und wer dort nach […]
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8. Februar 2010 um 23.32 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog
· Schlagworte: SWIFT, USA
Aus einer E-Mail vom 08.02.2010: der Zugriff auf Bankdaten ist bisher in Art. 4 des US-EU-Rechtshilfeübereinkommens geregelt: eur-lex.europa.eu/… Danach dürfen nur Bankdaten von Personen übermittelt werden, die in Straftaten „verwickelt“ sind. Die Übermittlung erfolgt nicht direkt durch eine Bank, sondern nur nach Prüfung des Ersuchens durch die europäische Rechtshilfestelle. Art. 9 sieht eine Zweckbindung vor […]
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6. Februar 2010 um 21.48 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog
· Schlagworte: US-EU-Datenabkommen, USA
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen zu dem Vorhaben, in weitem Umfang Informationen jeglicher Art über uns US-amerikanischen Sicherheitsbehörden und Diensten zugänglich zu machen. Aus einer E-Mail vom 06.02.2010 zu diesem Thema: wir haben miteinander diskutiert, welche juristischen Mindestbedingungen für die Weitergabe persönlicher Daten an Drittstaaten gelten. Meines Erachtens gelten die folgenden Grundsätze: A. Personendaten […]
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4. Februar 2010 um 17.14 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog
· Schlagworte: EU, gläserne Leistungsbezieher
Am 02. Februar verhandelte der EU-Gerichtshof (EuGH) über die Frage, ob die EU berechtigt ist, die Identität aller Bezieher von EU-Beihilfen veröffentlichen zu lassen. Gegen diese Praxis geklagt haben drei der 6 Mio. von der EU unterstützten Landwirte, deren Name, Wohnort und Leistungshöhe seit 2008 im Internet veröffentlicht wird. Über den Fall verhandelte die Große […]
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