Archiv des Monats April 2010

Die Kosten von Kontrolle und Datensammlung

Die Forschung beschäftigt sich zunehmend mit den finanziellen Nachteilen ausufernder Überwachung und Datensammlung. Staatliche Kontrolle Unter Leitung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung untersucht seit 2002 eine Forschergruppe aus ökonomischer Sicht die Kosten der Terrorismusbekämpfung. Ihr Leiter Prof. Dr. Tilman Brück kritisiert, dass die negativen Auswirkungen der Sicherheitspolitik bislang nicht ausreichend untersucht und berücksichtigt würden: Schärfere […]

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Durchleuchtung von Bankkunden zur Geldwäschebekämpfung?

Im Jahr 2008 teilte eine Bank allen Inhabern von Tagesgeldkonten (Sparkonten) mit, das geänderte Geldwäschegesetz mache die Einholung von Informationen erforderlich, damit die Bank ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten erfüllen könne (§ 3 GwG). Die Bank verlangte von ihren Kunden die Angabe der folgenden Daten: (Berufs-) Titel Berufsausbildung Berufsbezeichnung Arbeiter/ Angestellter/ Beamter/ Rentner/ Pensionär/ Arbeitslos/ Gewerbetreibender/ Einzelfirma/ […]

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Staatliche Surfprotokollierung ist überflüssig

Der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und BSI-Chef Dr. Udo Helmbrecht beschworen im vergangenen Jahr die Gefahren des Internets für staatliche Computer. „Zwingend“ benötige das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Erlaubnis, Surfprotokolle von Internetnutzern „zu erheben, auszuwerten, zu speichern, zu verwenden und zu verarbeiten“, so Helmbrecht. Trotz allseitiger Kritik gab der Bundestag […]

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Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm)

Im Text des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist für die nächsten fünf Jahre geplant: zu „untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten können, ohne auf Zwangsmaßnahmen oder die Justizbehörden des anderen Staates zurückzugreifen“. Kommentar: In […]

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Initiative zur verbesserten Verfolgung von Internetdelikten ohne Vorratsdatenspeicherung

Aus einer E-Mail vom 5. April 2010: An: …@eco.de CC: …@bundestag.de, …@gdp-online.de, …@bdk.de, …@dbb.de, …@bka.de An den Vorstandsvorsitzenden eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Marienstraße 12 10117 Berlin Sehr geehrter Herr …, am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit haben Bürgerrechtler, Berufsverbände und Wirtschaft, […]

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