Archiv des Monats Mai 2010

Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen

1. Einleitung Mit großer Spannung erwartet wurde das für den 12. 5. 2010 angekündigte Urteil des BGH zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen eines Mitbenutzers1. Verbreitet wird befürchtet, dass die Entscheidung das Ende der von Anschlussinhabern mit Dritten geteilten Internetzugänge („offene WLANs“) nach sich ziehen könnte. 2. Ausgangspunkt Ausgangspunkt der Rechtsprechung zu diesem […]

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Google protokolliert für Polizei und Geheimdienste weltweit

Google und Youtube speichern – wie fast alle US-amerikanischen Anbieter – jede Sucheingabe und jeden Klick des Nutzers in personenbezogener Form (IP-Adresse) monatelang auf Vorrat. Erstmals räumt Google jetzt ein, dass es diese Daten auf Anfrage an Polizeien und Geheimdienste weltweit herausgibt, und zwar durchschnittlich 3mal täglich an deutsche Stellen 20mal täglich an US-amerikanische Stellen […]

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Angriff auf das Bundesverfassungsgericht

Zu Tomuschat, DIE ZEIT, 12.05.2010 Nr. 20, „Die Karlsruher Republik“: Ein Spielverlierer will die Spielregeln ändern – dieser Eindruck drängt sich beim Lesen der Klage des Regierungsbevollmächtigten Tomuschat auf. Tomuschat wirft dem Bundesverfassungsgericht illegale Machtanmaßung vor, obwohl es nur seine Aufgabe erfüllt, für die Einhaltung unseres Grundgesetzes zu sorgen. Wer Stimmung gegen die Richtersprüche macht, […]

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WLAN-Haftung mit Anonymisierungsdiensten umgehen

Richten Sie einen anonymisierten drahtlosen Internetzugang (WLAN) ein, indem Sie einen WLAN-Router mit einem Anonymisierungsdienst verbinden. So geht’s: Inhaltsübersicht 1. Anonymisierungsdienste und Vorratsdatenspeicherung 2. Wann ist eine Anonymisierung mehrerer Rechner sinnvoll? 3. Welche Anonymisierungsdienste sind für den Router geeignet? 4. Die DrayTek-Vigor-Modelle im Test 5. Der Linksys WRT54GL mit FreedomRouter-Firmware im Test 6. Fazit 1. […]

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Bundestagsdebatte zum Telemediengesetz

Aus einer E-Mail an die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel (FDP): mit Interesse habe ich Ihre zu Protokoll gegebene Rede zur Änderung des Telemediengesetzes gelesen. Ich habe dazu einige Anmerkungen, die Ihnen bei der weiteren Behandlung des Themas vielleicht nützlich sein können. Sie führten im Bundestag aus: „Eine verpflichtende Vorabkontrolle der Inhalte durch Anbieter bei Web-2.0-Angeboten soll […]

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Bundesnetzagentur fordert zwingende Aufzeichnung des Energie-Verbrauchsverhaltens in Wohnungen [ergänzt am 07.11.2010]

Stromkunden sollen dem Einbau elektronischer Verbrauchsaufzeichnungsgeräte (sog. „intelligente Zähler“ oder „smart meter“) in ihre Wohnung künftig nicht mehr widersprechen dürfen. Dies fordert die Bundesnetzagentur in einem Bericht an den Bundeswirtschaftsminister. Der Einbau der herkömmlichen, datenschutzfreundlichen Stromzähler soll nach den Wünschen der Behörde verboten werden. Stattdessen dürften nur noch digitale Stromverbrauchs-Aufzeichnungsgeräte eingebaut werden. Diese sollten mindestens […]

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Nach dem Vorratsdatenspeicherungs-Urteil – Was nun mit den anderen Massendatensammlungen passieren muss

Mit Urteil vom 2. 3. (NJW 2010, 833) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften über die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rumänien – nicht generell für verfassungswidrig […]

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Keine EU-Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 05.10.2011]

Mit Urteil vom 2. März hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Az. 1 BvR 256/08). Teile von CDU und CSU fordern nun aber die Wiedereinführung einer sechsmonatigen Verbindungsdatenspeicherung insbesondere mit dem Argument, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG zwinge Deutschland dazu. In der Tat haben Europäisches Parlament und der […]

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Auskunft über eigene Flugpassagierakte anfordern [ergänzt am 27.08.2010]

Flugreisen hinterlassen umfangreiche Datenspuren („PNR“) bei dem gewählten Reisebüro, bei der gewählten Fluglinie bzw. deren Computerreservierungssystem und eventuell auch bei dem US-amerikanischen „Heimatschutzministerium“. Der Datenschutzaktivist Edward Hasbrouck stellt englischsprachige Formulare zur Verfügung, mit denen man eine Kopie seiner persönlichen „Flugpassagierakte“ anfordern kann: Auskunft vom US-Heimatschutzministerium anfordern (OpenOffice, MS-Word) Auskunft vom Reisebüro oder Reiseveranstalter anfordern (OpenOffice, […]

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