Archiv des Monats Juni 2010

EuGH-Generalanwältin: Leistungsbezieher dürfen nicht gläsern gemacht werden [ergänzt am 26.01.2011]

Der Europäische Gerichtshof soll zum ersten Mal eine EU-Vorschrift wegen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung für nichtig erklären: Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hat heute in Luxemburg beantragt, dass der EU-Gerichtshof die Veröffentlichung von Namen, Wohnort und Leistungshöhe sämtlicher Empfänger von Landwirtschaftsbeihilfen als unverhältnismäßig verwerfen soll. Auf der Grundlage dieser Schlussanträge wird der Europäische Gerichtshof […]

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„Intelligente Stromzähler“ mit dummem Datenschutzkonzept [ergänzt]

Seit Jahresbeginn sollen in Neubauten und renovierte Wohnungen nur noch digitale Stromzähler eingebaut werden – ohne Wahlrecht der Betroffenen. Wie diese „intelligenten Stromzähler“ genau aufgebaut sein sollen, ergibt sich aus VDE-Standards: Alle digitalen Stromzähler zeichnen „stündlich“ den Stromverbrauch auf. Die Speicherung erfolgt auf Vorrat für mindestens ein Jahr. Eine Höchstspeicherfrist ist nicht vorgesehen. Wird der […]

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Umfrage: „Große Bedenken“ gegen „intelligente Stromzähler“

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zum Thema „intelligente Stromzähler“ kommt u.a. zu den folgenden Ergebnissen: 59% der Befragten äußerten „große“ oder „sehr große“ Bedenken, dass sie bei Einbau eines digitalen Zählers nicht kontrollieren können, was mit ihren Stromverbrauchsdaten passiert. 56% befürchten sogar, dass es aufgrund eines digitalen Stromzählers zu einer missbräuchlichen Verwendung der Stromverbrauchsdaten kommt. 48% befürchten, […]

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