Archiv des Monats September 2010

Union will geplantes US-EU-Datenabkommen abnicken

Aus der Antwort eines Mitarbeiters der CDU/CSU-Fraktion auf mein Schreiben „Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen“ (ich füge die Passagen meiner Eingabe ein, auf die sich die Antwort jeweils bezieht): herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 3. September 2010. Als zuständiger Referent der Arbeitsgruppe Innen bin ich gebeten worden, Ihnen zu antworten. Kurz gefasst: Es besteht kein […]

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Tagebuchpflicht und Rauchzwang unverzichtbar zur Kriminalitätsbekämpfung!

Bundesjustizministerin muss jetzt endlich Gesetz vorlegen Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 27.09.2010 Zum heutigen Treffen von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium mit den rechtspolitischen Sprechern von Union und FDP erklärt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Deutschland wird von Betrügern überzogen! Gegenüber 1990 ist die Zahl der Betrugsdelikte um 262% dramatisch angestiegen.[1] Schuld daran ist eine Gesetzeslücke: Ohne Tagebuchpflicht […]

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Bundesinnenministerium hält Speicherdauer von IP-Adressen geheim

Das Bundesinnenministerium meint, die „öffentliche Sicherheit“ wäre in Gefahr, wenn wir wüssten, wie lange unsere Internetnutzung über unseren Internet-Zugangsanbieter nachverfolgbar ist. So begründete heute das Ministerium seine Weigerung, eine Liste der Speicherdauer von IP-Adressen herauszugeben. Auf diese Weise konterkariert das Ministerium das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, mit dem es nicht vereinbar ist, wenn „Bürger nicht […]

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Polizei: diesmal kein anlassloses Filmen auf Demonstration „Freiheit statt Angst“ geplant

Die Berliner Polizei will auf der diesjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010 keine anlassunabhängigen Übersichtsaufnahmen per Video mehr anfertigen. Dies erklärt das Polizeipräsidium jetzt per Schreiben vom 31.08.2010 (pdf) auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin im Verfahren VG 1 L 226.10. Zuvor war der Berliner Polizei diese Praxis vom Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit Umwelt-Demonstrationen […]

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Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig

Aus einer E-Mail vom 07.09.2010: Sehr geehrte Damen und Herren, viele Medien haben heute eine Meldung der Nachrichtenagentur DPA mit dem Titel „BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen“ übernommen (siehe http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1035945), ohne die darin wiedergegebenen Behauptungen des BKA-Präsidenten zur Vorratsdatenspeicherung kritisch reflektiert zu haben. Deswegen möchte ich Ihnen weitere Informationen zur Verfügung stellen, anhand derer Sie […]

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Wolfgang Neskovic: Überwachungsstaat BRD

Am 31.08.2010 fand ein Vortrag des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) zum Thema „Überwachungsstaat BRD“ in Frankfurt am Main-Rödelheim statt. Neskovic, Jurist und Richter am Bundesgerichtshof a.D., nahm dabei wie schon früher kritisch zu alten und neuen sicherheitspolitischen Vorhaben Stellung. Als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist Neskovic auch für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste […]

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Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen [ergänzt am 03.05.2014]

Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument KOM(2010)252 (englisch) Das geplante Abkommen soll danach zwar nur […]

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