Archiv des Monats Oktober 2010

EU seeks to demonstrate „usefulness“ of blanket communications logging

The EU Commission is in the process of evaluating a controversial directive 2006/24/EC that requires all Member States to compel service providers to indiscriminately collect information on any phone call, text message, e-mail or Internet connection made in the EU (data retention). An early draft evaluation report was leaked in April. The Romanian constitutional court […]

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Selbstauskunft: Ausweiskopie darf nicht verlangt werden [ergänzt am 28.02.2015]

Jeder hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 34 BDSG). Wohl um von den kostenlosen Auskunftsanfragen abzuschrecken, machen Auskunfteien Auskünfte oft von der Angabe von Daten oder der Vorlage von Dokumenten abhängig. Teilweise weisen sie ausdrücklich darauf hin, dass sie diese Angaben in ihre Datenbanken aufnehmen. Um herauszufinden, was […]

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Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal

Einem Schriftsatz in der Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen zufolge ist auch das 2009 nachgebesserte Gesetz zum Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen verfassungswidrig. Der niedersächsische Autofahrer, der sich 2008 wegen der verdachtslosen Kennzeichenrasterung an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatte, kritisiert die Neuregelung als unklar und unverhältnismäßig weitreichend. Niedersachsen erlaube einen dauerhaften, systematischen und großflächigen […]

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Umfrage: Mangelnder Internet-Datenschutz schadet der Wirtschaft [ergänzt am 12.10.2011]

Das Allensbacher Institut für Demoskopie hat im August 2010 eine große Umfrage zur „Einstellung der Deutschen zum Thema Datenschutz“ durchgeführt. Aus den Ergebnissen: 79% der Deutschen machen sich Sorgen, dass ihre Daten missbraucht werden könnten. 75% finden unheimlich, dass man nicht mehr weiß, wo überall Informationen über die eigene Person gespeichert werden – übrigens auch […]

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