Archiv des Monats November 2010

EU-Innenkommissarin Malmström mauert bei Vorratsdatenspeicherung

Es gibt eine neue Stellungnahme der EU-Innenkommissarin Malmström zur Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Sie antwortete diese Wochen auf fünf Fragen der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms: 1. Ist der Kommission bekannt, dass Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände die Vorratsdatenspeicherung […]

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Gericht: Werbeadressaten haben Recht auf Blacklisting

Widerspricht ein Kunde der Nutzung seiner Adressdaten zu Werbezwecken, so darf das Unternehmen die Kundendaten nicht einfach löschen, sondern muss außerdem auch eine Neuaufnahme des Betroffenen in den Werbeverteiler verhindern, z.B. durch Aufnahme in eine Sperrliste oder „Blacklist“. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.10.2010 im Verfahren 2-01 S 177/10 (PDF) […]

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E-Commerce-Richtlinie: Internetanbieter dürfen keine Hilfspolizisten sein

In meiner heutigen Stellungnahme (englisch) zur geplanten Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG fordere ich: Die Idee, Anbieter von Internetdiensten wie Rapidshare, Google oder eBay zur „Unterbindung“ illegaler Nutzerinhalte verpflichten zu wollen, sollte insgesamt aufgegeben werden. Internetanbieter sollten nur nachträglich verpflichtet sein, illegale Inhalte nach Kenntniserlangung zu entfernen. Internetanbieter sollten nicht verpflichtet sein, Inhalte zu entfernen oder […]

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