Archiv des Monats Februar 2011

Jetzt mitzeichnen: Petition gegen unfreiwillige Aufzeichnung des Energie-Verbrauchsverhaltens in Wohnungen [aktualisiert am 20.09.2011]

Ich habe bei dem Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, die fordert, jedem Wohnungsnutzer das Recht zu geben, jederzeit den Austausch elektronischer Geräte zur Erfassung des Verbrauchs von Energie, Wasser usw. in seiner Wohnung („intelligente Zähler“/“Smart Meter“) gegen herkömmliche Stromzähler, Wasserzähler usw. zu verlangen. Diese Petition kann ab heute auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags mitgezeichnet […]

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New ECJ preliminary ruling procedure to be created

In the context of the proposed EU accession to the ECHR, the Commission proposes to introduce a new procedure that would allow it to seize the EU Court of Justice (ECJ) where a complaint against EU law is filed with the European Court on Human Rights. Some comments concerning the proposal: Although promising, the proposed […]

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