Archiv des Monats Juli 2011

Studie: Wer leistet Widerstand gegen Überwachung?

Während Bundesregierung und EU immer neue Überwachungstechnologien und deren Durchsetzung erforschen lassen, fördert die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) seit 2008 ein einzigartiges Projekt zur empirischen Erforschung des „überwachten Bürgers zwischen Apathie und Protest“. Mit den Projektmitteln ließen die Sozialforscher des Hamburger Instituts für Sicherheits- und Präventionsforschung (ISIP) im Oktober 2009 das infas-Institut eine repräsentative Stichprobe von […]

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Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus! [ergänzt am 27.07.2011]

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]

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Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen! [aktualisiert am 08.09.2011]

Im Juni haben vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft einen Offenen Brief an die Abgeordneten der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages zum Thema Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten geschickt. Hintergrund ist, dass das Bundesjustizministerium einen „Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ vorgelegt hat. Darin ist neben einer anlassbezogenen Speicherung von […]

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OLG Frankfurt: Freiwillige IP-Vorratsdatenspeicherung allenfalls für 6-24 Stunden? [ergänzt am 30.09.2011]

Nach dem Ende der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland speichern verschiedene Internet-Zugangsanbieter gleichwohl noch freiwillig bis zu sieben Tage lang auf Vorrat, welcher Kunden wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs war (siehe Anbietervergleich). Diese freiwillige Vorratsdatenspeicherung kann Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße und polizeiliche Ermittlungen wegen angeblicher Straftaten nach sich ziehen – oftmals gegen Unschuldige. Unter […]

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Verarbeitung personenbezogener Daten durch die DB Station&Service AG

Die DB Station&Service AG ist die Betreibergesellschaft der 5.600 Bahnhöfe und Haltepunkte im Bereich der Deutschen Bahn. Sie ist eine Tochterfirma der Deutschen Bahn. Weil das „öffentliche Verfahrensverzeichnis“ über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die DB Station&Service AG bisher leider nicht öffentlich im Internet abrufbar ist, stelle ich es hier zum Download bereit. Ich hatte […]

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Umfrage: Bürger fordern besseren Datenschutz im Internet [ergänzt am 22.03.2012]

Neue repräsentative Meinungsumfragen der BITKOM vom Januar 2011 und der EU vom November/Dezember 2010 liefern Argumente für einen besseren Datenschutz im Internet: 81% der befragten Internetnutzer in Deutschland fordern, die Unternehmen müssten für einen besseren Datenschutz sorgen. 72% fordern, der Staat müsse strengere Regeln für den Datenschutz im Internet erlassen. 43% fühlen sich im Internet […]

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