Archiv des Monats September 2011
30. September 2011 um 19.31 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, English, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
· Schlagworte: EU
On 7 September EU Commission official Cecilia Verkleij presented the state of play of the revision of the EU Data Retention Directive in Berlin. Ms Verkleij is head of the sector „Access to information“ (A.3.002) within the EU Commission’s home affairs directorate general. Her team is dealing with the revision of the EU’s unpopular 2006 […]
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30. September 2011 um 14.55 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hat am 16. Juni 2011 als erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Nichtumsetzung der Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch Deutschland angefordert (Az. 2011/2091). Stephan Weinberger hat vergeblich versucht, bei dem Bundesjustizministerium Zugang zu dem Schreiben und zu der Antwort der Bundesregierung darauf zu erhalten. Auch die EU-Kommission verweigert bislang die […]
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28. September 2011 um 12.59 Uhr
· Abgelegt unter English, Metaowl-Watchblog
Reports on „Hidemyass.com“ identifying users to law enforcement authorities have raised awareness of the fact that not all VPN services are anonymizers, effectively protecting your privacy on the web. Your privacy is reasonably safe only with VPN providers that do not log your IP address or other personally identifiable information when signing up for, paying […]
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20. September 2011 um 21.50 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung, Zahlen und Fakten
· Schlagworte: BKA, IP-Vorratsdatenspeicherung
BKA-Präsident Jörg Ziercke, Rena Tangens vom FoeBuD, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Abgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) diskutierten auf einer netzpolitischen Veranstaltung vor einigen Tagen das Thema Vorratsdatenspeicherung (Video). Ziercke greift AK Vorrat an Ziercke kritisierte in seinem Eingangsstatement die Argumentation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, die dieser „wie eine Monstranz“ vor sich hertrage, nämlich dass […]
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15. September 2011 um 9.31 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
· Schlagworte: IP-Vorratsdatenspeicherung
Die schwarz-gelbe Koalition will in Kürze über eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten beraten. Dies geht aus einem Schreiben des FDP-Bundestagsabgeordneten und Berichterstatters in Sachen Vorratsdatenspeicherung Christian Ahrendt vom 12.09.2011 hervor. Mit diesem Schreiben antwortet Herr Ahrendt für alle FDP-Abgeordneten auf einen Offenen Brief von vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft mit […]
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8. September 2011 um 16.38 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
· Schlagworte: IP-Vorratsdatenspeicherung
„Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ – diesen Brief haben im Juni vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft einen Offenen Brief an alle FDP-Bundestagsabgeordneten geschickt. Geantwortet hat nun einer davon: Sebastian Blumenthal (FDP) ist von Beruf IT-Berater, politisch Mitglied der Jungen Liberalen und im Bundestag u.a. in der Enquete-Kommission […]
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7. September 2011 um 12.00 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
Das CDU-geführte Bundesforschungsministerium hat Wissenschaftler aus Saarbrücken und Kassel beauftragt, Gestaltungsvorschläge für einen „Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung“ auszuarbeiten. Die Vorschläge werden heute öffentlich vorgestellt (Kurzzusammenfassung hier). Die Vorschläge Die Wissenschaftler sind von der Annahme ausgegangen, Deutschland sei durch eine EU-Richtlinie gezwungen, alle Telefon-, Handy, E-Mail- und Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat speichern zu lassen. Davon ausgehend […]
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3. September 2011 um 16.09 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
Mit der folgenden Mail habe ich meine Freunde und Bekannte um Unterstützung der Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung gebeten. Vielleicht kann der/die ein oder andere den Text auch gebrauchen. Hallo …, die Bundesregierung plant eine neuerliche Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten. In Verbindung mit Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, würde deine gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden, […]
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3. September 2011 um 11.02 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog
· Schlagworte: scoring
Die Neusser Wirtschaftsauskunftei Creditreform darf Score-Werte über Personen nicht übermitteln, wenn als Berechnungsgrundlage der Bonität neben dem Namen nur Alter und Wohnort der Person zur Verfügung stehen. Das Interesse des Kunden überwiegt dann das wirtschaftliche Interesse der Auskunftei. Dies hat das Amtsgericht Neuss in einem Erledigungsbeschluss entschieden (AG Neuss, Beschluss vom 11.08.2011, Az. 90 C […]
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