Archiv des Monats März 2012

EU Commission gives up blocking TOR and VPN services [updated 18 January 2015]

In February I noticed that I could no longer access the EU Commission’s website using a VPN service. Most TOR servers and VPN services turned out to have been blocked, preventing millions of users from accessing essential official information. The blocking affected even the European Court of Justice’s website which provides access to the Court’s […]

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EU-Kommission gibt Sperrung von Anonymisierungsdiensten auf [ergänzt am 18.01.2015]

Im Februar 2012 sperrte die EU-Kommission Nutzer von TOR und anderen Anonymisierungsdiensten von ihrem Internetportal und damit vom Zugang zu EU-Recht und anderen wichtigen Informationen aus. Ihnen wurde die unzutreffende Fehlermeldung „Server overloaded“ (Rechner überlastet) angezeigt. Betroffen waren die allermeisten Server des TOR-Netzwerks und anderer Anonymisierungsdienste. Die Blockade schloss sogar das Portal des Europäischen Gerichtshofs […]

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Human rights complaint on US access to European fingerprint and DNA databases filed [updated 4 Jan 2014]

Press release of 22 March 2012: A German citizen has filed a complaint to the European Court of Human Rights concerning an intergovernmental agreement which allows an undefined number of US authorities (e.g. law enforcement, border authorities, intelligence agencies) to match fingerprints and DNA with German police databases in real-time. The Court has confirmed reception […]

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Klage gegen US-Zugriff auf deutsche Fingerabdrücke und DNA [ergänzt am 04.01.2014]

Ein Deutscher aus Bayern hat bei dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Beschwerde gegen ein deutsch-amerikanisches Abkommen eingereicht, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Der Gerichtshof hat den Eingang der Beschwerde bestätigt (Beschwerdenummer 5095/12). Das von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte […]

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Leben kann zum Tode führen

In ihrem Drama „Corpus Delicti“ greift Juli Zeh die politische Sicherheitsideologie mit lesenswerten Worten an: Ich entziehe einer Gesellschaft das Vertrauen, die aus Menschen besteht und trotzdem auf der Angst vor dem Menschlichen gründet. […] Ich entziehe einer Sicherheit das Vertrauen, die eine letztmögliche Antwort sein will, ohne zu verraten, wie die Frage lautet. Ich […]

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