Archiv des Monats Juni 2012

Stop EU surveillance funding

As is well known in the context of INDECT, the EU research framework programmes are a complete failure with regard to ensuring compliance with human rights of the research that is being funded. The EU is currently negotiating the next framework programme („Horizon 2020″). I propose the following: 1) Consultative bodies should no longer comprise […]

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Wettbewerbsverzerrung durch Datenschutzverstöße

Das Unternehmen Xamit schätzt in seinem „Datenschutzbarometer 2011“, dass deutsche Anbieter von Internetportalen einen Gewinn von 7,5 Mrd. Euro aus der Missachtung von Datenschutzvorgaben ziehen. Ein datenschutzkonformes Angebot zu betreiben, kostet Geld und Zeit. Schon um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass alle Anbieter gleichermaßen in den Datenschutz investieren. Tatsächlich aber stellt […]

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Stoppen die Gerichte den Fingerabdruckzwang bei Reisepässen?

Der Bochumer Michael Schwarz klagt seit 2008 auf Erteilung eines Reisepasses, ohne seine Fingerabdrücke abgeben zu müssen. Nun hat er einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das zuständige Verwaltungsgericht bezweifelt, dass es mit den Grundrechten vereinbar ist, die Fingerabdrücke sämtlicher Deutscher mit Reisepass ohne Anlass zu erfassen. Nun soll der Europäische Gerichtshof über die Gültigkeit der zugrunde […]

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