Archiv des Monats September 2012

Energieversorger für Freiwilligkeit bei „intelligenten Zählern“

Der Bundestag zwingt in den nächsten Jahren ca. 20% der Stromkunden die problematischen „intelligenten Zähler“ auf. Betroffen ist (ohne Wahlrecht), wer einen Stromverbrauch von über 6000 Kilowattstunden im Jahr hat (z.B. größere Haushalte mit vier und mehr Personen oder mit elektrischer Wärmeerzeugung), neu baut (unabhängig vom Stromverbrauch), Erzeugungsanlagen mit erneuerbarer Energie über sieben Kilowatt Leistung […]

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Juristentag: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogen

Der deutsche Juristentag hat beschlossen: „Als ‚personenbezogen‘ sind Daten anzusehen, bei denen im Sinne eines abstrakten Gefährdungspotentials, selbst auf Grund theoretisch möglicher Verknüpfungen, ein – auch nur entfernter – Personenbezug hergestellt werden kann. Ob und inwieweit solche Verknüpfungen unter praktischen Gesichtspunkten vorgenommen werden, sollte unberücksichtigt bleiben.“ Damit haben sich die Juristen gegen die Theorie des […]

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Update: Vorschläge zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet

2009 haben neun Organisationen der Zivilgesellschaft Vorschläge für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im Internet vorgelegt. Ich habe die damaligen Vorschläge nun aktualisiert und insbesondere um die Frage der Störerhaftung für Anbieter von Hotspots ergänzt: Telemedien- und Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer (pdf) Im Einzelnen betreffen die Vorschläge folgende Punkte: Besserer […]

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