Archiv des Monats Juli 2013

Beschwerde über kostenfreies aber registrierungspflichtiges WLAN eingereicht [ergänzt]

Während in anderen europäischen Staaten allenorten offene WLAN-Internetzugänge angeboten werden, hat der Bundesgerichtshof hierzulande eine derartige Verunsicherung geschaffen, dass alle Nutzer unter Filesharing-Generalverdacht zu stehen scheinen. Ein Beispiel: Am Flughafen Köln-Bonn wird zwar ein kostenfreier Internetzugang angeboten, aber nur nach namentlicher Registrierung und mit einjähriger Verbindungsdatenspeicherung. Ich habe beim Bundesdatenschutzbeauftragten eine Beschwerde gegen den Betreiber […]

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X-Keyscore: Spioniert die NSA auch auf deutschem Boden? [ergänzt am 23.07.2013]

Obwohl sich die Bundeskanzlerin in der Auseinandersetzung mit der Geheimdienst-Spähaffäre schon auf die völlig unzureichende Forderung beschränkt, dass „auf deutschem Boden deutsches Recht“ eingehalten werden müsse, beschäftigen sich die deutschen Medien seltsamerweise nicht einmal mit dieser Frage näher. Dabei hat die brasilianische Zeitung „O Globo“ schon vor Tagen Folien über das weltweite NSA-Überwachungsprogramm „X-Keyscore“ veröffentlicht. […]

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Datenschutz-Grundverordnung: Zukünftig kein Datenschutz mehr für Internet-“Metadaten“? [ergänzt am 24.12.2013]

Die veraltete US-Verfassung schützt die Bürger nicht vor einer Sammlung und Auswertung ihrer Verbindungs- und sonstigen „Metadaten“. Wozu dies führt, zeigt der aktuelle Prism-Skandal. Mit der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU, die unter anderem das strenge deutsche Internetdatenschutzrecht (TMG) aushebeln würde, drohen Protokolle der Internetkonzerne über unser Surfverhalten nun auch aus unserem Datenschutzrecht herauszufallen. Die Konzerne […]

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NSA vs. BND: Warum Prism in Deutschland undenkbar ist [ergänzt am 4.1.2014]

Auch wenn es der CSU-Bundesüberwachungsinnenminister Friedrich gerne so hätte: Das US-Überwachungsprogramm Prism ist keineswegs etwas, das „alle Nachrichtendienste der Welt in ähnlicher Form auch anwenden“. In Deutschland wäre die US-Bespitzelung krass verfassungswidrig. Um die Unterschiede zwischen den US-Massenüberwachungspraktiken und den deutschen Verfahren klarzumachen, habe ich eine Gegenüberstellung erstellt, an der im Wiki gerne jeder mitarbeiten […]

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EU will Daten von Kanada-Reisenden ausliefern und Profiling ermöglichen

Die EU plant ein neues Abkommen zur Auslieferung von Fluggastdaten an Kanada. Betroffen sind die Daten von Reisenden zwischen der EU und Kanada. Kritische Inhalte: Kanada begnügt sich nicht damit, im Einzelfall zur Strafverfolgung Reisedaten von der Fluggesellschaft anfordern zu können. Es will elektronischen Online-Zugriff auf die Daten aller Reisender. Dazu will es eine staatliche […]

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Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning: Kläger will nicht aufgeben [ergänzt am 18.11.2013]

Pressemitteilung vom 11.07.2013: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen für zulässig. Mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart das Urteil nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Abweisung der Klage Erharts gegen […]

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UN-Sonderberichterstatter spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus [ergänzt am 10.07.2013]

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La Rue hat einen Bericht über die Überwachung der Telekommunikation und Internetnutzung vorgelegt, der sich u.a. gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Weil der hochinteressante Bericht nur in englischer Sprache vorliegt, übersetze ich hier ausgewählte Passagen. Das Ausmaß an Überwachung „Die Möglichkeiten des Staates, gleichzeitige, […]

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CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft [ergänzt am 19.09.2013]

Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Die folgende Übersicht zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen. Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen. Gesetzgeber beschlossen am kritische Inhalte […]

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Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatengesetz eingereicht

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP und SPD beschlossene Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das ab heute geltende Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn […]

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