Archiv des Monats November 2013

Prüfung der Verfassungsbeschwerde gegen internationalen Datenaustausch dauert an

2009 haben mein Bruder und ich Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe von Verbindungs- und Computerdaten an ausländische Staaten nach dem „Übereinkommen über Computerkriminalität“ (Cybercrime-Konvention) eingereicht (Az. 2 BvR 637/09). Wir halten die deutsche Zusammenarbeit mit Staaten, die keinen vergleichbaren Daten- und Grundrechtsschutz gewährleisten, für verfassungswidrig. Die deutsche Kooperation mit den USA nimmt beispielsweise schwere Menschenrechtsverletzungen im […]

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Smart Meter-Einbauzwang: Stromkunden drohen jährliche Mehrkosten von 100 Euro [ergänzt am 08.12.2013]

Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse bestätigt, dass der gesetzlich vorgesehene Zwangseinbau von Spionage-Stromzählern („smart meter“) ein Desaster ist: Die privaten Stromverbraucher können die hohen Einbau- und Betriebskosten der Spionagezähler von 109 Euro jährlich nicht auch nur annähernd einsparen. Der gesetzliche Einbauzwang droht einen gesamtwirtschaftlichen Schaden in Höhe von hunderten von Millionen von Euro […]

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